Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird bedauerlicherweise vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen, Gesprächsinhalte dürfen in diesem Zusammenhang bislang und auch künftig nicht gespeichert werden. (...)
(...) Wir treten für eine Verstärkung der Forschungsmittel für diese Zukunftstechnologien ein. Beim Ausstieg aus der Atomenergie wird es bleiben. Denn die Erzeugung von Strom durch Atomkraft ist eine Risikotechnologie, macht uns abhängig von Uranimporten, hinterlässt ungelöste Entsorgungsfragen und leistet keinen Beitrag zum Schutz des Klimas. (...)
(...) Neben den Fragen von abgeordnetenwatch.de erreichen mich täglich auch viele andere Briefe und Emails, die ebenfalls beantwortet werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Prillwitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem Postweg zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Manzewski, MdB
(...) Aktuell sehe ich allerdings keine Möglichkeit zu einer Veränderung bei der Höhe der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge. Die Diskussion um eine Umstellung auf einen reinen Schadstoffausstoß (CO2-Steuer) ist ja leider am Widerstand der Länder, denen die Einnahmen aus der Kfz-Steuer alleine zustehen, gescheitert. Eine Veränderung wird es insoweit erst im Jahre 2010 geben, falls die Länder einer Übertragung der Steuer auf den Bund zustimmen. (...)
(...) Hiervon zu unterscheiden sind die von der (Steuer-) Politik nicht zu verantwortenden Kostenfaktoren wie die Anschaffungspreise der Fahrzeuge mit Otto- oder Dieselmotor sowie die jüngste Preisentwicklung der Kraftstoffe. Hinsichtlich der Entfernungspauschale ist es meine Ansicht, dass die derzeitige Regelung der aktuellen Situation und den Problemen der Pendler nicht mehr gerecht wird. Zukünftig müssen soziale und umweltpolitische Aspekte deutlich stärker berücksichtigt werden. (...)
