Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich setze mich grundsätzlich dafür ein, dass alle Pflanzen, die einer energetischen Verwendung zugeführt werden sollen, auch nachhaltig angebaut werden. (...) Das muss aber auch gelten, wenn z.B. Palmöl im Nahrungsmittelbereich verwendet wird. (...)
Sehr geehrte Frau Dieterle,
liebe Leserinnen und Leser,
(...) Was die von Ihnen angeregte Absenkung der Kfz-Steuer für Diesel-PKWs anbelangt, so bin ich jedoch skeptisch, ob dies zu einer nachhaltigen Entlastung führen würde. Experten prognostizieren, dass Steuersenkungen in Reaktion auf höhere Kraftstoffpreise ihr Ziel verfehlen, da sich die Preisbildung an der Durchsetzbarkeit von Preisen orientiere und der Kraftstoffmarkt auf Steuersenkungen im Kfz-Bereich wiederum mit höheren Preisen reagieren würde. (...)
(...) Biosprit kann zudem nur ein kleiner Baustein eines Gesamtkonzeptes sein, wir sollten unsere Bemühungen daher verstärkt auf Reststoffe und Bioabfälle konzentrieren. Es wäre widersinnig, wenn bei der Nutzung von Biomasse die positiven Effekte für den Klimaschutz in Deutschland zu Naturzerstörung und steigenden Lebensmittelpreisen in anderen Ländern führten. (...)
(...) Leider genügt keine einfache Mehrheit zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden, wie wir sie zum Beispiel bei der rot-grünen Koalition hatten. Um Volksentscheide einzuführen muss man das Grundgesetz ändern, hierfür benötigt man eine 2/3 Mehrheit. (...)