(...) mir geht es tatsächlich um die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Region. Dazu zählt neben dem Hafen und weiteren Ansiedlungen auch der Bau der A22. Ich verspreche mir davon vor allem im Logistikbereich eine große Chance für die Ansiedlung von Firmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen. (...)
(...) Wenn wir weitere Entwicklung in unserer Region wünschen, dann brauchen wir auch eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur. Dazu zählt für die CDU in Niedersachsen und auch für mich persönlich die A 22. (...)
Sehr geehrter Herr Wasmer,
(...) Ein CDU Senator der Richter Stellen kürzt, ein CDU Senat der Innere Sicherheit haben will und Polizeikräfte abbaut. Den notwendigen Dialog mit den Schülern und der Polizei mißachtet, zeigt die Schwächen des System. Wir müssen den Jugendlichem mehr zu hören, aber eben auch Respekt verlangen vor Eltern, Lehrern und Vorgesetzten. (...)
(...) Der Fall Nokia in Bochum zeigt uns, dass wir insgesamt mehr soziale Verantwortung zeigen müssen, in der Politik und seitens der Wirtschaft. Wer von Arbeitslosigkeit betroffen ist, durchlebt eine schwierige Phase. Das ist uns Politikern sehr bewusst. (...)
(...) Es handelt sich vielmehr um eine Voraussetzung dafür, dass die Entscheidung über eine Bewilligung von Arbeitslosengeld auch rückwirkend aufgehoben werden kann (§§ 45, 48, 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch). Zu Unrecht sind Leistungen (z.B. Arbeitslosengeld) hiernach immer dann erbracht und zu erstatten, wenn die Anspruchsvorsausetzungen hierfür nicht vorlagen und der Bescheid über die Bewilligung der Leistungen rückwirkend aufgehoben wird. (...)