Frage an Gregor Gysi von Detlef D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
mich bewegt ein Vorgehen in Berlin, dass vermutlich so politisch vom Berliner Senat gewollt ist. Ich habe von der BSR einen Brief mit der Aufforderung erhalten, für meinen Kleingarten eine Mülltonne zu bestellen. Obwohl wir bereits in den Betriebskosten bei unserer Mietwohnung (Lebensmittelpunkt) die Müllgebühren bezahlen wird nun ein zweites
Mal eine Gebühr gefordert. Der Müll kann doch nur einmal anfallen und einmal bezahlt werden. Ist es ein Irrtum oder sollen so die Kleingärtner in Berlin sanft entsorgt werden?
Mit freundlichen Grüßen
D. Hübner
Sehr geehrter Herr Hübner,
Ihre Nachfrage hat mich erreicht.
Ich bitte Sie, sich diesbezüglich an den Vorsitzenden des Landesverbandes der Partei Die Linke in Berlin, Herrn Dr. Klaus Lederer, zu wenden. Von ihm werden Sie den gewünschten Bescheid erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.
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