(...) Ich denke, hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen quer durch alle Parteien. Selbstverständlich kann jeder Arbeitnehmer außerhalb des Öffentlichen Dienstes - also auch Arbeitnehmer bei Volkswagen - und jeder Selbstständige einer Nebentätigkeit nachgehen. Das gilt neben den von Herrn Scharping aufgeführten ehemaligen VW-Mitarbeitern genauso wie auch für weitere ungenannte VW-Mitarbeiter. (...)
(...) Vorab aber eine Antwort: Das Gymnasium bietet auch in Zukunft den schnelleren Zugang zum Abitur. Das ist gerade für junge Menschen, die im Ausland studieren wollen und dort auf ebenfalls jüngere Mitstudenten treffen, vielfach ein wichtiges Argument. (...)
(...) Sogenannte "Dogstations" zur Entsorgung der benutzten Gassibeutel sind nicht notwendig, da die Beutel in alle Papierkörbe der Stadtreinigung geworfen werden (...) Einschränkend möchte ich aber erwähnen, selbst wenn der BOD dort zukünftig Streife gehen würde, er die Hundehalter auf frischer Tat erwischen müßte um einschreiten zu können. (...)
(...) Ich habe es schon damals für falsch gehalten, weil es keine Antwort auf die tatsächlichen Probleme war. Ausländische Mitbürger sind selbstverständlich nach den gleichen strafrechtlichen Vorschriften zu behandeln wie deutsche Staatsbürger. Bei Menschen die seit Jahrzehnten hier leben oder sogar hier geboren sind, ergibt der Begriff "Gastrecht" keinen Sinn. (...)
Sehr geehrter Herr Gieseke,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Genauso stellte eine bundesweite Kampagne gegen Vergewaltigung in der Ehe nicht alle Bundesbürger unter Generalverdacht, Vergewaltiger zu sein. Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist offensichtlich und zu Recht bemüht, manche Defizite in der Erziehung und die Rolle der Gewalt in den türkeistämmigen Familien zu thematisieren und die Ergreifung von Maßnahmen dagegen zu fordern. Dies entlastet die Politik und die Mehrheitsgesellschaft nicht von ihren Pflichten, eine umfassende Integration mit besseren Bildungschancen, einen besseren und nichtdiskriminierenden Arbeitsmarktzugang und eine nachhaltige Aufklärungsarbeit zu verwirklichen. (...)