Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Hildegard Pfaff
SPD
• 25.01.2008

(...) selbstverständlich ist es nicht sozial, dass die Rentenentwicklung auf diese Weise verläuft. (...) Ein solcher Mindestlohn wird dafür sorgen, dass es wieder zu einer spürbaren Rentenerhöhung kommen wird. (...)

Frage von Britta S. • 16.01.2008
Antwort von Rolf Würz
FDP
• 16.01.2008

(...) Natürlich ist das mehr als nur eine juristische Frage - Schadenersatzansprüche müssen zwar rechtlich geklärt werden, es gibt aber immer auch eine moralische Seite. Die wirkliche Aufgabe aller politisch Verantwortlichen heute kann aber nur die Verhinderung solcher Katastrophen durch wen oder was auch immer und der Schutz der Verbraucher sein. Dazu gehört auch der Erhalt einer lebenswerten Umwelt, nicht nur die Abwehr unmittelbarer Gefahren. (...)

Antwort von Manuel Stock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.01.2008

(...) Grundsätzlich sehen wir GRÜNE aber nicht nur den Staat, sondern auch das Unternehmen Grünenthal in der Pflicht sich weiter an den Entschädigungszahlungen für Contergan Opfer zu beteiligen. Viele Contergan-Opfer können aufgrund der gesundheitlichen Folgeschäden ihrem Beruf nicht mehr nachgehen und müssen von daher lange vor dem Rentenbeginn eine Erwerbsunfähigkeits- oder Erwerbsminderungsrente beantragen. (...)

Antwort von Peter Gärtner
Die Linke
• 17.01.2008

(...) die Politik der Pharmakonzerne generell (Stichpunkte: Preispolitik, Patentschutz) und insbesondere das Verhalten von Grünenthal nach der Contergankatastrophe halte ich für einen Skandal. Um hier etwas zu verbessern, sind Gesetzesänderungen nötig, die allerdings nur auf Bundesebene erfolgen können. (...)

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