(...) Schließlich haben die SPD-Finanzpolitiker im Bundestag einen Versuch unternommen, die Pendlerpauschale weiterhin ab dem ersten Kilometer zu gewähren. Das hätte die Masse der Pendler besser gestellt, als es nach der jetzigen Gesetzeslage der Fall ist. (...)
(...) Die Neuordnung der Gesamtstundenzahl und der Regelstundentafel ist ebenso konsequent aus der bisherigen Erfahrung. Verbunden mit einer Reihe von Einzelmaßnahmen sehe ich damit eine durchdachte Weiterentwicklung des G8, die berechtigten Tatbeständen von Belastung in Stundenzahl und Stoff Rechnung trägt. Die Weiterführung eines leistungsorientierten und die Allegmeinbildung stärkenden Gymnasiums, ich möchte nur an die in vollem Umfang gesicherten Intensivierungsstunden und das Modell der Oberstufe, insb. (...)
(...) Hinsichtlich des Ausbaus des Münchner Flughafens teile ich Ihre Bestandsaufnahme voll. Der Franz-Josef-Strauß-Flughafen ist wesentlicher Wirtschaftsmotor für einen großen Teil Bayerns und vor allem für den Großraum München. (...)
(...) Im Jahr 2000 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat jeweils eigenständige Anträge zum Verbot der NPD. (...) Das Problem des Rechtsextremismus kann nicht mit Verboten gelöst und damit bequem den Politikern überlassen werden. (...)
(...) Die FDP steht aber trotzdem für einen vernünftigen Energiemix aus Kernenergie, regenerativen Energien und fossilen Brennstoffen. Wir brauchen die Kernenergie auch in Zukunft. (...) Deshalb setzten wir uns für eine Verlängerung der Laufzeiten der sicheren deutschen Kernkraftwerke ein. (...)
(...) Eine gute Sozialpolitik stellt die Vorsorge in den Vordergrund. (...) Wenn es darum geht, höhere Sozialleistungen zu finanzieren, setzen wir auf höhere Einnahmen aus einer Reform der Erbschaftssteuer und eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs. (...)