(...) Klar ist: Die Menschen fühlen sich sicher auf Bayerns Straßen und Plätzen - zu Recht! Konsequente Verfolgung von Straftaten und Vandalismus, null Toleranz für Verbrechen, Opferschutz vor Täterschutz - dafür haben Polizei und Justiz Rückendeckung bei Politik und Bürgern und das macht den Freistaat zum Vorreiter in Sachen Sicherheit. Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote in Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für die interessante Frage, bei der es um die "importierte Armut" geht.
(...) Der Straßenbau hat für die bayerische Staatsregierung eine hohe Priorität. (...) Der Ausbau der St 2019 zwischen Weißenhorn und Biberach stand dabei in Konkurrenz mit einer Reihe von ebenfalls sehr wichtigen Projekten mit zum Teil deutlich höherer Verkehrsbelastung. (...)
Sehr geehrter Herr Naundorf!
(...) Der grüne Umweltminister Martin Bursik ist damit eine Art politisches Bollwerk gegen die Ausbaupläne. Die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass sie im Fall eines „Pro-Temelin-Beschlusses“ die Koalition zum Platzen bringen und aus der Regierung austreten würden. (...)
(...) Schließlich haben die SPD-Finanzpolitiker im Bundestag einen Versuch unternommen, die Pendlerpauschale weiterhin ab dem ersten Kilometer zu gewähren. Das hätte die Masse der Pendler besser gestellt, als es nach der jetzigen Gesetzeslage der Fall ist. (...)