(...) Die Gewinne sind im Aufschwung gestiegen, die Nettolohneinkommen der Arbeitnehmer sind gesunken – nur die Topmanager haben kräftig zugelegt. So wird die soziale Spaltung der Gesellschaft auch im Aufschwung weiter vorangetrieben – für den nächsten Abschwung verheißt dies nichts Gutes. (...)
(...) bei der nächsten Rezession werden die Parteien und die Medien den Menschen erklären, dass sie den Gürtel wieder enger schnallen müssen, man wird sagen, dass auf Lohn verzichtet werden muss, dass man länger arbeiten müsse usw. Frau Merkel verweist stolz auf fast zwei Miollionen neue Arbeitsplätze, sie verschweigt, dass gleichzeitig 8 Millionen Menschen Leistungen über ALG-II beziehen müssen, darunter viele, deren Erwebseinkommen so niedrig ist, dass sie diese Leistungen zusätzlich benötigen. (...)
(...) So tragen wir viele Diskussionen innerhalb der Fraktion aus und immer wieder stimmen Abgeordnete bei Abstimmungen abweichend ab. Für mich stehen Partei und Gewissen nicht gegensätzlich zueinander. So bin ich in die CDU eingetreten, weil ich dort meine Überzeugungen wiederfinde. (...)
Sehr geehrter Herr Jäck,
(...) Denn Sie haben völlig Recht: Prävention sollte stärker gefördert werden. Wir brauchen daher einen neuen Anlauf für ein Präventionsgesetz. Dabei ist es mir wichtig, dass wir keine bürokratischen Monster, wie z.B. eine Präventionsstiftung, aufbauen. (...)
(...) Da inzwischen die Kontroverse zwischen Edmund Stoiber und Frau Pauli beigelegt ist, erübrigt sich nun eine Stellungnahme. Frau Pauli ist ja inzwischen Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag und hat somit die Möglichkeit, aktiv Einfluss auf das politische Geschehen zu nehmen. (...)
