(...) 200 ebenerdigen P+R - Stellplätze am Bahnhof Poppenbüttel reichen schon seit Jahren nicht aus. (...) Hinzu kommt, dass die Machbarkeitsstudie seinerzeit sogar Kosten von nur 7,5 Millionen Euro ermittelt hatte - worauf der Rechnungshof nun hinweist -, was aber den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft nicht mitgeteilt wurde. (...)
(...) Richtig ist, dass am Poppenbüttler Bahnhof eine P+R-Anlage gebraucht wird. (...) Pikant ist, dass der ECE als Betreibergesellschaft des benachbarten Alstertal-Einkaufzentrums (AEZ) die Möglichkeit eingeräumt wird, im Falle einer Nichtauslastung der P+R-Anlage Stellplätze zu erwerben. (...) Die GAL bezweifelt deshalb die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. (...)
In unserem Regierungs- / Wahlprogramm haben wir versprochen, bis 2013 alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen. So sollen alle Kinder die Möglichkeit bekommen, unabhängig von Überlegungen zur möglichen finanziellen Belastung der Eltern, einen Kindergarten als Bildungseinrichtung zu besuchen. (...)
(...) Wir streben die Einstellung weiterer Polizeibeamter an. Darüber hinaus sollen gezielt auch Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst eingestellt werden. Ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung der Polizei ist geplant. (...)
(...) In Braunschweig befinden wir uns dabei in einer besonders fortschrittlichen Lage. Hier hat das Land gemeinsam mit Sponsoren vier Grundschulen mit Sozialpädagogen ausgestattet bzw. ist dabei dies zu organisieren. (...)
(...) Ein wichtiger Innovationsbereich ist heute die Biotechnologie. (...) Wie bei jeder anderen technischen Entwicklung gelten auch fuer die Biotechnologie die Grundprinzipien der Technikfolgenabschaetzung. (...) Eine besondere Form der Biotechnologie ist die Gentechnik. Auf sie sind die gleichen Prinzipien anzuwenden wie auf die Biotechnologie insgesamt. (...)