Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort 25.06.2008 von Klaus Uwe Benneter SPD

(...) Zu ihrem Vorwurf, Europa sei nicht sozial, möchte ich nur soviel sagen: Die europäische Grundrechte Charta enthält mehr soziale Grundrechte als unser Grundgesetz. Wenn Sie der Meinung sind, dass Grundrechte keinen Wert haben, ist das bedauerlich. (...)

Antwort 06.06.2008 von Marco Wanderwitz CDU

(...) Nur Eines kurz vorab: Tarifautonomie ist ein grundgesetzlich gesichertes, hohes Gut. Zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Tarifverträge stehen daher für mich grundsätzlich nicht in Frage bzw. zur Bewertung. (...)

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 26.06.2008 von Bettina Hagedorn SPD

(...) Es ist im Übrigen auch eindeutig falsch, wenn Sie unterstellen, dass "in den letzten Jahren fast 1 Million Rentenempfänger aus Russland, Kasachstan und der Ukraine ins Land geholt wurden", die "nicht eine müde Mark (oder Euro)" in Deutschland einzahlten. Zwei Zahlen mögen das verdeutlichen: Die Zahl der eingereisten Aussiedler ist von knapp 213.000 im Jahr 1994 auf inzwischen knapp 6.000 pro Jahr gesunken . (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 19.06.2008 von Ottmar Schreiner SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gehen Sie davon aus, dass man die Staubtrockenheit der Politik dadurch beheben könnte, dass man im Bundestag nur noch 2m-Politiker mit meinem Bart und Frau Merkels Kleidung hätte. Dass man mit den beiden letztgenannten Erfolg hat, müsste man der Studie nämlich noch hinzufügen: Ich bin seit 1980 immer wieder in den Bundestag gewählt worden und Frau Merkel hat es immerhin bis zur Bundeskanzlerin geschafft. (...)