Frage von Kathrin L. • 18.04.2020

Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
(...) Waren pauschale Versammlungsverbote in der Anfangsphase der Pandemie noch verständlich, sind sie spätestens jetzt nicht länger verhältnismäßig. (...)
(...) Ganz wichtig ist auch, dass wir jetzt sicherstellen, dass die aktuelle Krise nicht zu einer dauerhaften Veränderung führt. (...)
(...) Der Bundestag ruft den Epidemiefall aus und kann ihn auch wieder aufheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen. Diese Regelung ist auf unseren Druck hin auf ein Jahr begrenzt. (...)
(...) die CSU scheut hier eine ernsthafte Diskussion, weil sie in Bayern bislang alle 46 Wahlkreise gewinnt und auf kein Direktmandat verzichten möchte. (...)