Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael H. • 18.04.2020
Portrait von Martina Renner
Antwort von Martina Renner
Die Linke
• 23.04.2020

(...) Waren pauschale Versammlungsverbote in der Anfangsphase der Pandemie noch verständlich, sind sie spätestens jetzt nicht länger verhältnismäßig. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.04.2020

(...) Ganz wichtig ist auch, dass wir jetzt sicherstellen, dass die aktuelle Krise nicht zu einer dauerhaften Veränderung führt. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.04.2020

(...) Der Bundestag ruft den Epidemiefall aus und kann ihn auch wieder aufheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen. Diese Regelung ist auf unseren Druck hin auf ein Jahr begrenzt. (...)

Portrait von Stephan Thomae
Antwort von Stephan Thomae
FDP
• 04.09.2020

(...) die CSU scheut hier eine ernsthafte Diskussion, weil sie in Bayern bislang alle 46 Wahlkreise gewinnt und auf kein Direktmandat verzichten möchte. (...)

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