Frage von Michelle D. • 26.02.2025

Antwort von Heidi Reichinnek Die Linke • 16.04.2025
Den Haftbefehl durchsetzen muss die Exekutive, da können wir als Parlamentarier:innen keinen Einfluss nehmen.
Den Haftbefehl durchsetzen muss die Exekutive, da können wir als Parlamentarier:innen keinen Einfluss nehmen.
Menschenrechte für Palästinenser*innen! Verurteilung des Genozids! Keine Waffen an Netanjahu und Co!!!
Keine Waffenlieferungen an Israel! Staatsräson sehe ich äußerst kritisch, wenn sie ähnlich der Antisemitismus-Resolutionen im Bundestag interpretiert wird