Wie stehen Sie zu deutschen Waffenlieferungen an Israel trotz bestätigter Kriegsverbrechen in Gaza? Trägt Deutschland nicht auch völkerrechtliche Verantwortung für den Schutz der Palästinenser*innen?

Gegen Deepfakes, Lügen und strafrechtlich relevante Inhalte gibt es aber auch rechtliche Instrumente.

Wir wollen Parteispenden und -sponsoring durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen.

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten

Wir passen das Bürgergeld regelmäßig an, damit das soziokulturelle Existenzminimum immer garantiert ist