Wie stehen Sie zu deutschen Waffenlieferungen an Israel trotz bestätigter Kriegsverbrechen in Gaza? Trägt Deutschland nicht auch völkerrechtliche Verantwortung für den Schutz der Palästinenser*innen?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Die erschütternden Berichte aus der Region machen Tag für Tag deutlich, dass die politische Reaktion auf dieses menschliche Drama längst nicht mehr ausreicht.

Menschen werden auf der Suche nach Lebensmitteln erschossen. Kinder hungern und verhungern. Familien verlieren wieder und wieder ihr Zuhause. Helferinnen und Helfer geraten unter Beschuss. Geiseln sind weiterhin in der Gewalt der Hamas. Die Blockade humanitärer Hilfslieferungen ist inakzeptabel – sie widerspricht allen Grundsätzen des Völkerrechts. Humanitäre Hilfe darf niemals zur Verhandlungsmasse gemacht oder politisch instrumentalisiert werden.

Zwar erkennt die Bundesregierung die dramatische Lage offiziell an – sie spricht selbst von 470.000 Menschen in akuter Hungersnot –, doch daraus zieht sie bislang keine politischen Konsequenzen. Statt klarer Maßnahmen erleben wir das Gegenteil: eine passive Zuschauerrolle. Selbst die Gaza Humanitarian Foundation, die weder den humanitären Prinzipien genügt noch zuverlässig die notleidende Bevölkerung erreicht, bleibt von deutscher Seite weitgehend unwidersprochen. Und das, obwohl bereits über 800 Zivilist*innen rund um ihre Verteilzentren getötet wurden.

Es braucht jetzt endlich entschlossene politische Schritte:

• einen sofortigen Waffenstillstand,
• die Freilassung aller Geiseln,
• einen vollständigen humanitären Zugang für UN-Organisationen und internationale NGOs,
• gezielte Sanktionen gegen rechtsextreme Minister in der israelischen Regierung wie Smotrich und Ben-Gvir, die Vertreibung, die Zerstörung Gazas und die Verhinderung humanitärer Hilfe offen propagieren,
• einen Stopp aller Rüstungsexporte, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten,
• die Aussetzung von Handelserleichterungen,

und den klaren Respekt vor dem Völkerrecht – dazu gehört auch, Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs umzusetzen. Die Ankündigung des Bundeskanzlers, einen Haftbefehl gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken, ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch untragbar.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland sich dem Aufruf von über 28 Staaten zum Ende des Krieges nicht angeschlossen hat und auch in der EU gemeinsame Initiativen blockiert. Wer jetzt weiter schweigt, macht sich mitschuldig an der humanitären Katastrophe.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Zoe Mayer