Sehr geehrter Herr Hardt, wo liegen rote Linien für Sanktionen gegen Israel, selbst wenn es nur ein Einfuhrverbot gegen Produkte aus illegalen Siedlungen ist (nicht Linien für verbale Verurteilungen)?
Israels Kriegsheld Moshe Dayan sagte einst: „friends offer us money, arms, and advice. We take…money…arms, and…decline the advice.“ („The Only Language They Understand“. S. 73).
Finanzminister Smotrich: „We are dismantling Gaza, leaving it in ruins with unprecedented destruction, and the world still hasn’t stopped us.” (https://x.com/dropsitenews/status/1924501462807089208?s=46).
Über den Trump-Plan: „thats the main thing. Thats the goal.“ (ebd.).
Hamas stimmte Geiselfreilassung/Kriegsende zu, nachdem Netanyahu zum Waffenstillstand gezwungen wurde („Biden’s Final Humiliation“. The Baffler).
Dann brach er ihn ohne Konsequenzen („Israel launches new ground invasion into Gaza after breaking ceasefire“, npr).
Israel beendete erst Essensblockade Gazas, nachdem EU Beendigung des Assoz.-Abkommens signalisierte (https://x.com/MartinKonecny/status/1924455953207795834).
Seit Sie im Bundestag sind stieg die Siedlerbevölkerung um 40%.
Derweil sind real Palästinenser existenzbedroht (Trump—Plan).
Sehr geehrter Herr M.,
in der aktuell angespannten Lage Israels halte ich es für kontraproduktiv und ein falsches Signal, Israel zu sanktionieren oder das EU-Assoziierungsabkommen auszusetzen. Solche Maßnahmen würden den israelischen Außenhandel schaden und unsere Zusammenarbeit beeinträchtigen. Unser Ziel muss es sein, den Dialog aufrechtzuerhalten und nicht abzubrechen.
Unsere Linie ist klar: Man kann Freunde kritisieren, aber nicht sanktionieren. Dies tun wir etwa bei der israelischen Siedlungspolitik, die Deutschland seit jeher verurteilt. Wir werden unsere Bedenken bezüglich des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus weiterhin deutlich ansprechen und Israel auffordern, diese Politik einzustellen, um die Perspektive auf einen tragfähigen Frieden nicht zu verbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
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