. Deshalb lehnt DIE LINKE, wie übrigens auch fast die Hälfte der Bevölkerung, die Lieferungen von immer mehr und immer schwereren Waffen ab. Insbesondere die von den USA beschlossene Lieferung von Streumunition, die die Zivilbevölkerung bedroht - auch nach Ende des Krieges.
Ziel unserer Solidarität und Unterstützung ist die Abwehr des völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität
das ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario. Aber wenn dem so wäre, dann bin ich mir sicher, dass die Vereinigten Staaten mit Mexiko in Gespräche eintreten würden.
Die zentralen Aufgaben des Bundesverteidigungsministers sind der aktive Einsatz für die Ukraine und die Bundeswehr-Strukturreform.
Unsere Waffenlieferungen an die Ukraine machen uns nicht zur Kriegspartei - das ist die geltende Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung, die ich teile.
das kann ich nicht bewerten, da es sich - worauf Sie selbst verweisen - um die australischen Streitkräfte handelt. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung zur Ausmusterung der Hubschrauber von den Australiern wohlüberlegt getroffen wurde.