Wenn Abgeordnete offenkundige Fehler gemacht haben sollten, dann sollten diese zeitnah korrigiert werden. Wenn das nicht geschieht, dann werden immer mehr Menschen das Vertrauen in den Staat bzw. Demokratie verlieren
Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.
Demokratie ist jedoch kein Selbstbedienungsladen, wo jeder genau das bekommt, wonach ihm gerade der Sinn steht.
Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass das Verbreiten von Lügen strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
Die intensiven Diskussionen haben sich gelohnt – wir haben das Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße gestellt: keine Eingriffe ins Eigentum, keine Verbote, sondern echte Technologieoffenheit.