Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 25.08.2026 von Daniel Bettermann SPD
In der Politik allein etwas zu bewirken, ist äußerst schwierig. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich mit meiner Überzeugung, dass wir dringend ein Verbotsverfahren gegen die AfD brauchen, nicht allein bin.
Antwort 16.02.2026 von Daniel Bettermann SPD
Die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein ernstzunehmendes Indiz.
Antwort 10.06.2025 von Daniel Bettermann SPD
Die Beurteilung des Verfassungsschutzes ist meines Erachtens nach ein eindeutiges Indiz für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Persönlich bin ich der Meinung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem BVerfG gegeben sind.
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Hier finden Sie den Link zur aktuellen Berichterstattung der Tagesschau vom 25.06.2026.
Antwort 06.07.2026 von Florian Oßner CSU
Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind nach wie vor sehr hoch.