Antwort 30.04.2025 von Sören Bartol SPD
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Antwort 24.06.2025 von Alexander Schweitzer SPD
Die SPD setzt neben der rechtlichen Prüfung eines Parteiverbots vor allem auf eine politische Auseinandersetzung. Wir müssen der AfD mit klaren, faktenbasierten Argumenten entgegentreten und ihre spalterische Politik öffentlich entlarven.
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.06.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, auch in dieser Legislaturperiode werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD gestellt wird
Antwort ausstehend von Franziska Dezember CDU
Antwort ausstehend von Daniela Kluckert FDP