Antwort 07.05.2021 von Cornelia Lüddemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Auf Landesebene können wir allerdings gesetzlich wenig tun, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bundestag liegt (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist gelebte parlamentarische Praxis, dass Gesetzentwürfe zu grundlegenden ethischen Fragestellungen nicht von der Bundesregierung vorgelegt werden (...)
Antwort ausstehend von Ronny Schneider dieBasis
Antwort 19.05.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Kommunen selbst haben kaum Spielraum, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. (...)
Antwort 15.07.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik und setzen uns für globale Klimagerechtigkeit ein (...)
Antwort 27.05.2021 von Georg Eisenreich CSU
(...) Die Transparenz, welche durch die Einführung eines Lobbyregisters entsteht, halte ich für sehr wichtig und unterstütze daher nachdrücklich das neue Gesetz. (...)