Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 19.11.2020 von Christian Lindner FDP

(...) ausschließliche Orientierung am 7-Tage-Inzidenzwert als Voraussetzungen der Maßnahmen der Länder ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 19.11.2020 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) Dementsprechend entscheide ich unter Einbezug und Abwägung aller Argumente und allem Für und Wider, ohne Fraktionszwang. (...)

Portrait von Alexander Krauß
Antwort 24.11.2020 von Alexander Krauß CDU

(...) Im Übrigen ist es auch nichts Neues, dass Grundrechte mitunter eingeschränkt werden können (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort 19.11.2020 von Frank Steffel CDU

(...) Der Erlass von Rechtsverordnungen, der mit diesem Gesetz gestattet wird, kann jederzeit vom Parlament wieder abgeändert oder gänzlich rückgängig gemacht werden (...)