Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lars W. • 28.08.2024
Wie ist Ihr Standpunkt zur Besoldungshöhe der Beamten des Freistaates Thüringen? Werden Beamte gegenwärtig amtsangemessen besoldet? Sollte die Besoldung erhöht werden?
Portrait von Vivien Rottstedt
Antwort ausstehend von Vivien Rottstedt AfD
Frage von Toralf A. • 28.08.2024
Sehr geehrter Herr Frei. Im Jahr 2023 hatte ich Ihnen folgende Frage gestellt. Sehr geehrter Herr Frei, können Sie mir sagen, wann die Ausgleichszahlung Familienzuschlag für Bundesbeamte kommt.?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.09.2024 von Thorsten Frei CDU

nach unserem Kenntnisstand sind seitens der Ampel wohl tatsächlich Nachzahlungen für in den letzten Jahren verfassungswidrig besoldete Bundebeamte geplant, um die Maßgaben des BVerfG-Urteils vom 4.5.2020 zu erfüllen.

Frage von Thomas S. • 26.08.2024
Halten Sie als federführender PSt den aktuellen Entwurf BBVAnG bezogen auf eine Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens für rechtmäßig?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 29.08.2024 von Johann Saathoff SPD

der vorliegende Entwurf ist nach Ansicht der Bundesregierung, nicht nur des BMI, eine tragfähige Lösung für eine verfassungsgemäße Alimentation durch den Bund.

Frage von Heiko S. • 22.08.2024
Amtsangemessene Alimentation".
Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.
Antwort 05.09.2024 von Anja Schulz FDP

Das BMI hat hierfür am 20.08.2024 einen fortgeschriebenen Gesetzentwurf veröffentlicht. Den Umsetzungsstand können Sie auf der Seite des BMI verfolgen.

Frage von Dennis H. • 22.08.2024
Wie ist Ihre Meinung zum Entwurf Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG vom 20.08.2024?
Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort 04.09.2024 von Petra Nicolaisen CDU

Die Bundesregierung vermochte es trotz großer Ermessensspielräume in der Ausgestaltung des BBVAngG erneut nicht, einen verfassungsgemäßen Entwurf vorzulegen.