Wann wird die amtsangemessene Alimentation auf Bundesebene umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Heil,
ich wende mich heute an Sie, um zu erfahren, wann beabsichtigt ist, die Beamtinnen und Beamten des Bundes amtsangemessen zu besolden. Im Mai 2020 fällte das Bundesverfassungsgericht das erste Urteil zum Thema, seit dem ist es den Regierungen und dem federführenden Innenministerium nicht gelungen, die Besoldung der Bundesbeamtinnen und -beamten und auch der Soldatinnen und Soldaten auf einen verfassungskonformen Stand anzuheben. Herr Innenminister Dobrindt kündigte am 12.01.2026 an, das Gesetz zur Anpassung sei in einigen Wochen fertig. Seitdem sind mittlerweile 10 Wochen vergangen, was mehr als "einige" sein dürften. Ab wann erfolgt die tatsächliche Umsetzung?
Mit freundlichen Grüßen
Chantal H.
Sehr geehrte Frau H.,
nein, es gibt kein konkretes Datum, ab wann gezahlt werden soll.
Die Pläne des Bundes, die amtsangemessene Besoldung anhand der weiterentwickelten Kriterien zu gewährleisten, musste neu geprüft werden, was zu Verzögerungen beim Gesetzentwurf geführt hat. Mit der Entscheidung des BVerfG vom 19. November 2025 betrifft das vor allem die neue Definition der Untergrenze der Alimentation beziehungsweise den neu entwickelten Maßstab zur Mindestbesoldung.
Das Bundesinnenministerium hat nun einen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung vorgelegt. Dieser muss im Bundestag beraten werden, wodurch es zu weiteren Verzögerungen kommen wird.
Für mehr Informationen und zu weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an das entsprechende Bundesministerium des Innern.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Witwenrente wird steuerlich daher nicht als „fremdes Einkommen“, sondern als Teil des persönlichen Gesamteinkommens behandelt. Dieses Vorgehen entspricht den allgemeinen Regeln des Einkommensteuerrechts.
Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich bitte direkt an das BMF wenden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD nur dann Vertrauen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewinnt, wenn sie sichtbar in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt.
Leider beobachten wir immer häufiger, dass das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird und das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts ersetzt.