(...) . Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir entschieden ab . Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. In der Tat wird Kinderbetreuung in hoher Qualität immer wichtiger für die Vereinbarung von Familie und Berufstätigkeit. Eltern brauchen bedarfsgerechte, flexible Angebote und müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder bei Tagesmüttern oder in Kindertagesstätten gut erzogen und gebildet werden. (...)
(...) Die von den Vereinigten Staaten geforderten Fluggastdaten trafen auch bei der SPD auf Protest. Da dies aber Forderungen seitens der USA sind, ohne deren Erfüllung niemand aus der EU in die Vereinigten Staaten einreisen darf, mussten wir nach einigen Veränderungen mit Bauchweh zustimmen. (...)
(...) Alle fünf Jahre wird der Bezirkstag zeitgleich mit dem Landtag direkt gewählt. Seine Mitglieder werden als Bezirksräte bezeichnet und bestimmen die Grundzüge der Bezirkspolitik, verabschieden den Haushalt und wählen aus ihrer Mitte den Bezirkstagspräsidenten als Vorsitzenden des Bezirkstags und Leiter der Bezirksverwaltung. In Bayern werden sieben Bezirkstage in den jeweiligen Regierungsbezirken gewählt. (...)
