Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens S. • 24.05.2008
Antwort von Max Stadler FDP • 27.05.2008 (...) Es ist daraus auch die Konsequenz zu ziehen, dass möglichst wenig private Daten gesammelt werden dürfen, weil sonst immer die Gefahr missbräuchlicher Verwendung und unzulässiger Auswertung besteht. Deshalb bleibt die FDP bei ihrer strikten Ablehnung der von der so genannten Großen Koalition eingeführten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Gerade aufgrund dieses neuesten Skandals ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen gesetzgeberischen Missgriff aufheben wird. (...)
Frage von Manfred L. • 24.05.2008
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU Frage von Peter M. • 24.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 24.05.2008 Sehr geehrter Herr Maier,
ich habe meinen Antworten an Sie und Frau Resch nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Uwe M. • 24.05.2008
Antwort von Uwe Barth FDP • 25.06.2008 (...) Die FDP will deshalb überflüssige Vorschriften abschaffen und komplizierte Verwaltungsverfahren vereinfachen. Die staatliche Bürokratie stellt für das Wachstum und die Dynamik der Wirtschaft ein erhebliches Hemmnis dar. Die größte Last davon tragen die mittelständischen Betriebe. (...)
Frage von Bob R. • 24.05.2008
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU Frage von Birgit F. • 24.05.2008
Antwort von Karin Evers-Meyer SPD • 02.06.2008 (...) In größeren Betrieben liegt es am Betriebsrat, zu verhindern, dass bestehende Vollzeit-Stellen in 400-Euro-Stellen aufgeteilt werden. Als letzte Möglichkeit bliebe dem Deutschen Bundestag, die 400-Euro-Jobs abzuschaffen. Allerdings sehe ich dafür zurzeit keine parlamentarische Mehrheit. (...)
