Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz wollen wir klagen. Die übrigen von Ihnen aufgezählten Tatsachen sind ja leider nur ein Ausschnitt aus den Überwachungsmaßnahmen. (...)

(...) Die Freien Wähler haben keine Koalitionsaussage getroffen. Wir zerlegen das Fell des Bären keinesfalls bevor er erlegt ist. (...)

(...) In der Tat scheint ein Lösungsbeitrag eine Begrünung entlang der Autobahn zu sein. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist immer eine Möglichkeit, die kurzfristig zu machen ist und auch gemacht werden sollte. (...)

(...) So sehen es nicht nur viele Deutsche / Europäer; so sieht es auch die große Mehrheit der Amerikaner, weil sie es so sehen, sehnen Sie sich nach "change", der hoffentlich mit Obama kommt. Das ist ja der Vorteil der Demokratie: dass sie den Wechsel auf geordnete Weise möglich macht. Die USA (die älteste Demokratie der Welt) haben in ihrer Geschichte, die auch Fehlentwicklungen aufweist, immer wieder bewiesen, dass sie zur Selbstkorrektur in der Lage sind. (...)