Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 04.03.2009 von Sigmar Gabriel SPD

Sehr geehrter Herr Basso,

jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.

Portrait von Andreas Storm
Antwort 23.03.2009 von Andreas Storm CDU

(...) Um eine gesetzliche Verpflichtung der Internetzugangsanbieter zur Sperrung kinderpornografischer Webseiten vorzunehmen, wird ein zweistufiges Verfahren angestrebt. In einem ersten Schritt soll die Sperrung auf vertraglicher Grundlage zwischen den Internetzugangsanbietern und dem Bundeskriminalamt erfolgen. (...)