(...) Ich möchte Ihnen gerne erklären, warum nach der Auffassung der Fachleute meines Ministeriums bei der bestehenden Rechtslage die Umweltprämie als Einkommen zu behandeln ist. Grundsätzlich gelten nach dem zweiten Sozialgesetzbuch alle Einnahmen (Geld oder Geldeswert) als Einkommen, die ein Leistungsempfänger während des Leistungsbezuges erhält. (...)
Sehr geehrter Herr
(...) Die Politik musste also endlich etwas tun. Um die Negativentwicklung zu stoppen, haben wir allen Ehegatten die Pflicht auferlegt, bereits vor ihrer Einreise Grundkenntnisse in Deutsch nachzuweisen. (...)
Sehr geehrter Herr Klinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gerne tausche ich mich mit Ihnen hierüber in einem persönlichen Gespräch aus. Nehmen Sie bitte über mein Büro (Tel.: 41 40 58 03) Kontakt mit mir auf.
(...) Ich bedauere sehr, dass erstens Großbritannien und Polen einen Sonderweg gewählt haben, und dass zweitens die Grundrechte-ChartGrundrechte-Charta Bestandteil des Vertrags von Lissabon ist. Faktisch aber sind die Mitgliedstaaten nach Art. (...)
(...) Die Kindertagespflege soll mittelfristig zu einem anerkannten Berufsbild entwickelt werden. Das entspricht der Bedeutung dieser Tätigkeit. (...)