(...) Grundsätzlich vertritt die FDP die Auffassung, dass keine staatlichenkeine staatlichen Subventionenstrong>Internet in ländlichen Gebieten bereitzustellen. Vielmehr müssen marktwirtschaftliche Lösungen gefunden werden. (...)
(...) Auf meine Erkundigung hin, hat mir die für die Frequenzvergabe zuständige Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass es aller Voraussicht nach tatsächlich zu Änderungen der für Funkmikrophone zugelassenen Frequenzbereiche kommen wird. Grund dafür ist die weltweit voranschreitende Digitalisierung und die damit einhergehende Harmonisierung von technischen Vorschriften. (...)
(...) Die SPD tritt weiterhin für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Atomausstieg ein, da die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren deutlich zeigt, dass eine ausreichende Versorgung aller deutschen Haushalte in naher Zukunft auch mit einem Energiemix ohne Atomstrom sichergestellt werden kann. Belegt wird dies dadurch, dass der ursprüngliche Plan der Bundesregierung bis zum Jahr 2010 12,5 % des deutschen Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien zu decken bereits 2007 mit einer Deckung von 15 % überschritten wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) in der Politik gelingt es selten, jeden zufrieden zu stellen. Wichtiger als das muss es sein, zum Wohle des Ganzen zur richtigen Abwägung zu kommen. (...)
(...) das wichtigste Ziel der SPD bei den Maßnahmen der beiden Konjunkturpakete ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Außerdem ging es uns darum, insbesondere diejenigen zu entlasten, die dadurch einen zusätzlichen Nachfrageimpuls auslösen können. (...)