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(...) Die parlamentarischen Initiativen der PDS waren eine Unterstützung für alle diejenigen, die den Weg der Sozialgerichtsbarkeit gegangen sind oder auf andere Weise ausserparlamentarisch für Verbesserungen gestritten haben. Trotzdem gibt es noch heute 18 Jahre nach dem Ende der DDR eine Vielzahl von Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit den so genannten Ostrenten. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE im November 2007 erneut insgesamt 17 Anträge zur Rentenüberleitung in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
warum verunglimpfen Sie vom Volk gewählte Volksvertreter? Sie erwarten Respekt. Die vom Volk gewählten Volksvertreter auch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Willke,
wenn Sie Ihre Frage mit einer Anrede und einer Grußformel vervollständigen, werde ich Ihre Frage gerne beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) In meiner Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung verfolge ich natürlich die drogenpolitischen Entwicklungen in unseren Nachbarstaaten mit Interesse. Dabei kann ich feststellen, dass die Diskussion um die "Volksinitiative ´Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" seitens der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Schweiz durchaus kontrovers geführt wird. Sicher haben Sie dafür Verständnis, dass ich als Politikerin der Bundesrepublik Deutschland nicht beabsichtige, mich aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess in der Schweiz zu beteiligen. (...)
(...) in Dresden hat es zu keiner Zeit eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gegeben. Allerdings hat sich ein Teil der Linksfraktion der Absicht der CDU angeschlossen, die WOBA zu verkaufen. Die Folge war eine Spaltung der Linksfraktion und Austritte bzw. (...)
