Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) im politischen Spektrum wird gemeinhin zwischen Links- und Rechtsextremismus unterschieden, die sich beide dadurch auszeichnen, dass sie für sich beanspruchen, genau zu wissen, was politisch richtig ist und was nicht und die darüber hinaus bereit sind, für die Durchsetzung dieser einen Wahrheit Gewalt anzuwenden. Bisweilen findet man diese Haltung auch bei Religionsfanatikern. (...)

(...) In Bezug auf die Aussagen von Herrn Lafontaine habe ich meiner Antwort an Sie auf abgeordnetenwatch.de nichts hinzuzufügen. Ich bin der Meinung, dass ich meinen Standpunkt dort bereits ausführlich dargelegt habe. (...)

(...) Da ich weder Mitglied der CSU noch der GAL, sondern der SPD bin, sehe ich keinen Anlaß, wegen der von Ihnen so bezeichneten Wortbrüche besorgt zu sein. Das müssen diese Parteien zunächst erstmal unter sich ausmachen, so, wie dies auch die SPD tut. (...)

(...) Außerdem: Mit den Unternehmensteuerreformen machen wir den Unternehmen keine Steuergeschenke. Es geht darum, für Mittelständler, aber auch für große Kapitalgesellschaften den Anreiz in Deutschland zu investieren zu verstärken und so letztlich Beschäftigung in Deutschland zu sichern. (...)

(...) Der von Ihnen zitierte Artikel 19 Grundgesetz sieht die Möglichkeit, solche Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen, ausdrücklich vor. Doch verlangt er, dass das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muss. (...)