(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der SPD Saar haben Anfang August in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, nur dann mit der LINKEN zu koalieren, wenn die SPD die stärkste Fraktion wird. Der Beweggrund war dabei nicht die Person Oskar Lafontaine, sondern der Wille der SPD, die stärkste Fraktion zu werden. (...)
(...) Auf der anderen Seite müssen die Energiepreise wieder öffentlich kontrolliert werden, in dem eine staatliche Regulierungsbehörde die Preisspannen vorgibt und eventuelle Preiserhöhungen genehmigen muss. Des weiteren müssen die Netze für Strom, Gas, Wasser und Abwasser in die öffentliche Hand zurück geführt werden. Allein bei den Stromnetzen teilen sich vier Großkonzerne den Markt auf und machen Kasse zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)
(...) Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro zu ahnden. Außerdem wird klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Der Anrufer darf seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. (...)
(...) Es ist dies aber keine Frage, die politisch im Bundestag durch ein Gesetz gelöst werden müsste. In der Rechtsprechung gibt es unterschiedliche Urteile: Sozialhilfeempfänger, die an Diabetes leiden, haben keinen generellen Anspruch auf einen finanziellen Zuschuss für die Aufwendung von spezieller Kost. Dies entschied das Sozialgericht Dresden 2006. (...)
(...) Die Empfehlungen des Deutschen Vereins kritisieren wir in diesem Punkt, können diese aber aufgrund der aktuellen parlamentarischen Konstellationen nicht ändern. Aber auch aus diesem Grund werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Regelsatz auf 435 Euro im Monat angehoben wird, damit dürfte dann auch die Ernährung besser gesichert sein als aktuell. (...)
Sehr geehrter Herr Wolf,