(...) Ich bin stolz darauf, dass es dem SPD-geführten Gesundheitsministerium mit Ulla Schmidt an der Spitze gelungen ist, mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) die Rehabilitationsmaßnahmen für Patientinnen und Patienten auszubauen. So sind alle Leistungen der medizinischen Rehabilitation - einschließlich der geriatrischen Rehabilitation - seit dem 1. (...)
(...) Teilweise wird auch der irreführende Eindruck erweckt, die zur Verfügung gestellten staatlichen Garantien würden den Banken und den in den Banken Verantwortlichen ein schlichtes "Weiter so!" ermöglichen. Das Stabilisierungspaket ist kein Blankoscheck! (...)
(...) Kurzum: Die aktuellen politischen Forderungen der Linkspartei zielen weder auf eine weitere Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen, noch auf ein populistisches Utopia jenseits aller Realitäten. Sie wären obendrein finanziell gedeckt, wenn die jahrelange Umverteilungspolitik von Unten nach Oben gestoppt und umgekehrt würde. (...)
(...) Es ist in der Tat wenig sinnvoll und wenig zielführend, wenn so auf den Erfolg Ihrer Sparbemühungen reagiert wird. Das ist unökologisch und widerspricht den Zielen der Politik, Anreize für die Senkung des Energieverbrauchs zu schaffen. (...)
(...) da Sie Ihre Fragen sehr allgemein gehalten haben und sich auf keine spezielle Gruppe beziehen, gebe ich Ihnen gerne eine allgemeine Antwort. Abgesehen von links- und rechtsextremen Terrorismus sind noch weitere Vereinigungen als terroristisch eingestuft. Einige unter Verdacht stehende Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)
