Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sofern ein solches Interesse glaubhaft gemacht wird, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, die beantragte Akteneinsicht zu gewähren oder zu verweigern. Bei der Ausübung dieses Ermessens hat das Gericht mehrere Faktoren zu berücksichtigen, unter anderem, welche Ziele der Antragsteller mit der Akteneinsicht verfolgt, ob dem Antragsteller bereits früher Akteneinsicht gewährt wurde und ob das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung gewichtiger erscheint als das Interesse an der Akteneinsicht. (...)

(...) Die zentrale Antwort auf die steigenden Benzinpreise liegt in der Entwicklung von Fahrzeugen, die weitaus weniger Sprit verbrauchen, als dies heute der Fall ist. (...) Perspektivisch müssen wir daher Autos entwickeln, die gänzlich ohne Benzin fahren können. (...)

(...) Dies hat sich in den letzten Monaten auch sehr positiv entwickelt. In den Wahlkämpfen des Jahres 2009 werden wir auch sehr deutlich unserer Positionen gegenüber den anderen Parteien verdeutlichen und die Interessen der Beschäftigten, der Rentner und der Arbeitslosen vertreten. (...)

(...) Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und entspricht auch langjährigen Forderungen der Länder. Der Entwurf konzentriert die Honorarordnung auf die in der HOAI definierten Planungsleistungen als Kerngeschäft der Architekten und Ingenieure. Im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wird die Fähigkeit der Büros zu marktgerechter Vertragsgestaltung und Kalkulation gestärkt. (...)

(...) ich denke, Ihre Antwort im März bereits eingehend beantwortet zu haben. Tenor meiner Aussage war die grundsätzliche Kompromissbereitschaft innerhalb einer Koalition, die es nun einmal einzugehen gilt. Im Übrigen hat Frau Merkel meiner Ansicht nach, um Ihre Frage konkret zu beantworten, nicht die Unwahrheit gesagt. (...)

(...) Die Antwort an Sie wird aber die letzte im Rahmen von abgeordnetenwatch sein und dafür gibt es nicht nur Gründe, die im Arbeitsumfang liegen. Ich habe mich bisher seit dem Start von abgeordnetenwatch aktiv beteiligt, die Antworten auch persönlich formuliert und differenzierte Antworten gegeben, immer wieder stelle ich fest, dass beantwortete Fragen offensichtlich von den Fragestellerinnen und Fragestellern nicht zur Kenntnis genommen werden. (...)