Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie kritisieren die Beitragssatzentwicklung. Abgesehen von der Tatsache, dass auch Millionen von Menschen in Deutschland, viele Rentnerinnen und Rentner durch den einheitlichen Beitragssatz ab Januar 2009 objektiv entlastet werden, weil sie heute höhere Beiträge zahlen, steigt der durchsschnittliche prozentuale Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung in der Tat. Warum? (...)

(...) Attraktivitätsprogramms II werden laut Bundesinnenministerium bis 2013 jährlich 635 Stellen vom mittleren in den gehobenen Dienst verlagert. Hierfür sind die Aufstiegsvorschriften angepasst worden. Neben dem Ausbildungs- und Praxisaufstieg ist der sog. (...)

(...) Leider haben Sie mir ja untersagt, auf das Geldargument einzugehen, obwohl dies in Berlin selbstverständlich eine große Rolle spielt. Bei der Museumsinsel müssen Sie wissen, dass sie überwiegend vom Bund und nicht von Berlin bezahlt wird. Die Schlossentscheidung finde ich ebenso falsch wie Sie. (...)

(...) Das Thema wurde in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion kontrovers diskutiert. Mit dem Beschluss zur Teilprivatisierung der DB AG am 30. Mai 2008 hat der Deutsche Bundestag einen tragbaren Kompromiss gefunden. (...)

(...) Sie sehen, dass sich die Linksfraktion für Gerechtigkeit einsetzt. (...)