(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich lehne eine Privatisierung der DB AG ab und habe auch im Bundestag dagegen gestimmt. Insofern halte ich einen Verkauf weder in wirtschaftlich stürmischen noch in wirtschaftlich freundlichen Zeiten für sinnvoll. (...)
(...) Denn die Kapitalprivatisierung der DB AG darf kein Selbstzweck sein. Sie dient dazu, verkehrspolitische Ziele zu erreichen: Ziel der geplanten Teilprivatisierung der DB AG war und bleibt ein Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene. (...)
Sehr geehrter Herr Becher,
(...) Zu den Koalitionsmöglichkeiten im Saarland haben sich sowohl Heiko Maas als auch ich selbst mich klar und übereinstimmend geäußert: Eine Koalition mit der Linken wird es nur geben, wenn die inhaltlichen Schnittmengen groß genug sind und die SPD die stärkere Fraktion wird. Nur dann stehe ich für ein Ministeramt zur Verfügung. (...)
(...) seit Jahren blockiert die Union die Einführung weitergehender plebiszitärer Elemente. Entsprechend schwierig ist es, eine Einigung in der Großen Koalition zu erreichen. (...)
(...) Auf dem Gebiet des Wasserhaushaltes hat der Bund das Recht, Rahmenvorschriften zu erlassen. Dies bedeutet, dass der Bund den Ländern einen rechtlichen Regelungsrahmen vorgeben kann. (...)
