Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Yücel Y. • 27.05.2008
Antwort von Lale Akgün SPD • 28.05.2008 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile ausdrücklich die Bedenken gegen die AKP, und ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, sowohl in meiner Fraktion als auch in etlichen Medien habe ich zu Erdogans Politik deutlich Stellung genommen - auch gegenüber türkischen Politikern. Ich bin eine unbedingte Anhängerin einer pluralistischen Gesellschaft und verwahre mich immer gegen Kräfte, die eine Religion als einzig dominante Religion, ja als Staatsreligion, zu etablieren versuchen. (...)
Frage von Bernd K. • 27.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.06.2008 (...) Das Gesetz zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Novelle) ist nichts anderes als ein völlig normales Polizeigesetz. (...) Da das Bundeskriminalamt erstmals die Zuständigkeit für die polizeiliche Abwehr terroristischer Gefahren erhält, muß eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. (...)
Frage von Patrick Dr. B. • 27.05.2008
Antwort von Wolf Klinz FDP • 17.06.2008 Art. 7 Abs. 1 des Üereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse (EVÜ) anzuwendende Recht von 1980 hat im wesentlichen den gleichen Wortlaut wie Art. 9 Abs. 3 Rom I.
Frage von Sven S. • 27.05.2008
Antwort von Monika Brüning CDU • 28.05.2008 (...) Im Übrigen bin auch ich als Diesel-Fahrerin eines Mittelklassewagens nicht nur begeistert von der aktuellen Situation. Dass Herr Dr.Westerwelle einen Überfluss an finanziellen Mitteln des Staates propagiert, kann ich nicht ändern. (...)
Frage von Claudia M. • 27.05.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 28.05.2008 (...) Was die Bundeswehr betrifft, so will Deutschland noch weiter gehen und wird daher keinerlei neue Streumunition beschaffen. Die Frage, binnen welcher Frist die noch vorhandene Streumunition (mit einer Fehlerquote von unter 1%) abgerüstet und durch alternative Munition ersetzt werden kann, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich bin jedoch interessiert daran, dass dies so bald wie möglich geschieht und sage das auch zu den Verteidigungspolitikern meiner Fraktion. (...)
Frage von Ulrich P. • 27.05.2008
Antwort von Eberhard Gienger CDU • 28.05.2008 (...) Muss sich denn immer nur der Staat kümmern? Kann denn nicht auch der Bürger, der seine Gesundheit als höchstes Gut ansieht oder ansehen sollte, selbst aktiv werden und den Weg in den Verein, das Fitnessstudio oder in den Wald suchen? (...)