Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lale Akgün
Antwort von Lale Akgün
SPD
• 28.05.2008

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile ausdrücklich die Bedenken gegen die AKP, und ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, sowohl in meiner Fraktion als auch in etlichen Medien habe ich zu Erdogans Politik deutlich Stellung genommen - auch gegenüber türkischen Politikern. Ich bin eine unbedingte Anhängerin einer pluralistischen Gesellschaft und verwahre mich immer gegen Kräfte, die eine Religion als einzig dominante Religion, ja als Staatsreligion, zu etablieren versuchen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 15.06.2008

(...) Das Gesetz zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Novelle) ist nichts anderes als ein völlig normales Polizeigesetz. (...) Da das Bundeskriminalamt erstmals die Zuständigkeit für die polizeiliche Abwehr terroristischer Gefahren erhält, muß eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 28.05.2008

(...) Was die Bundeswehr betrifft, so will Deutschland noch weiter gehen und wird daher keinerlei neue Streumunition beschaffen. Die Frage, binnen welcher Frist die noch vorhandene Streumunition (mit einer Fehlerquote von unter 1%) abgerüstet und durch alternative Munition ersetzt werden kann, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich bin jedoch interessiert daran, dass dies so bald wie möglich geschieht und sage das auch zu den Verteidigungspolitikern meiner Fraktion. (...)

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