(...) Ein Mindestlohn muss so hoch sein, dass er bei einer Vollzeitarbeit für ein Existenz sicherndes Einkommen sorgt. Ein Anhaltspunkt ist die so genannte Pfändungsfreigrenze. (...)
(...) Im Bereich Innen und Justiz sind einige Schritte zur Vergemeinschaftung von Teilbereichen unternommen worden. Auch wenn aus liberaler Perspektive nicht alle Neuerungen wünschenswert sind und die FDP daher im Zuge des Ratifikationsprozesses im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Entschließungsantrag (Bundestagsdrucksache 16/8927) vorgelegt hat, muss insgesamt festgehalten werden, dass die Schutzbereiche der individuellen Freiheitsrechte durch den Vertrag nicht ausgehöhlt werden. Neben der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta schafft der Vertrag von Lissabon auch die Voraussetzung für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. (...)
Sehr geehrte Frau Birkner,
(...) Mittlerweile ist es ja so, dass in einigen Bundesländern DIE LINKE nicht mehr überwacht wird. Gerade deshalb liegt der Verdacht nahe, dass die Beobachtung der LINKEN sich nicht an sachlichen, sondern an politischen Gesichtspunkten in dem Sinne orientiert, dass einer konkurrierenden Partei Schaden zugefügt werden soll. DIE LINKE hat aus diesem Grunde eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. (...)
(...) Der Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ über die Uiguren vom 22.05.2008 ist mir bekannt. (...) Meines Erachtens wird gegen elementare Menschenrechte verstoßen, wenn offenkundig unschuldige Menschen inhaftiert bleiben. (...)
(...) Ich weiß nicht, woher Ihre Heimatzeitung die Zahl 2020 hat, aus dem von der SPD vorgelegten Konzept für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem stammt sie jedenfalls nicht. In diesem Konzept wird deutlich gemacht, dass wir an dem Ziel festhalten bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, also einen Haushaltsplan vorzulegen, der ohne neue Schulden auskommt. Darüber hinaus wollen wir, sobald es die Haushaltslage zulässt, die Sozialabgaben absenken und die Sozialsysteme noch stärker steuerfinanzieren. (...)