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(...) Bei der parlamentarischen Beratung haben sich alle Beteiligten um eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Verbotsnorm bemüht, damit das Führungsverbot primär gewaltbereite Jugendliche und Heranwachsende in Ballungsgebieten trifft und nicht Handwerker, Wanderer und Hobbywinzer beeinträchtigt, die ein Messer als nützliches Werkzeug mit sich führen. Soweit in der Praxis Abgrenzungsfragen geklärt und weitere Fallgruppen für das berechtigte Führen bestimmter Messer gebildet werden sollten, ist dies für den Vollzug des Waffenrechts den zuständigen Ländern zu überlassen. Da bekanntlich nicht jeder Einzelfall geregelt werden kann und schon kleine Abweichungen des Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Würdigungen führen können, wären detaillierte Vorgaben und Ausführungen aus hiesiger Sicht auch eher irreführend als hilfreich. (...)

(...) Bisher waren die Kontrollmöglichkeiten nicht ausreichend. Deshalb hat die SPD ein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt, das auch Managerhaftung u. dgl. (...)

(...) Die FDP ist gegen den Gesundheitsfonds und kämpft mit eigenen Anträgen im Deutschen Bundestag gegen ihn an. Auch sind wir gegen die, von der Bundesregierung vorgeschlagene Version des Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes. (...)

(...) Die erwähnte Ausfallbürgschaft des Bundes wird vermutlich noch nicht die letzte Anstrengung sein, die der Staat machen muss, um das Finanzsystem zu retten. Wir von der LINKEN haben immer davor gewarnt, der Wirtschaft erst völlig freie Hand zu lassen, bei auftretenden Problemen aber sofort nach der Staatsfeuerwehr zu rufen, die es nun richten soll. (...)

Sehr geehrter Herr Binnefeld,