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Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Nach der Bahnreform tritt ein Struktursicherungsvertrag in Kraft. Dieser legt fest, dass bis zum Jahre 2023 keine betriebsbedingten Kündigungen aufgrund der Teilprivatisierung der Sparte Verkehr und Logistik zulässig sind, sollte es in diesem Bereich Verluste geben, so muss der Konzern diese an anderer Stelle auffangen. (...)

(...) Wir als SPD fordern eine Kommission, die unter Beteiligung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern die Höhe eines allgemeinen Auffang-Mindestlohn festsetzt. Wäre er bei 7, 50 Euro pro Stunde, dann wäre dies bei einer 38,5-Stunden-Woche ein Monatsbruttolohn von rund 1.250 Euro. (...)

(...) Leider gehört es zum Wesen einer Koalition, dass man Kompromisse machen muss, um überhaupt etwas zu bewegen. Das trifft natürlich besonders auf Große Koalitionen zu. Die Arbeit wird sicherlich in den nächsten Monaten mit unserem Koalitionspartner nicht leichter. (...)