(...) Bisher waren die Kontrollmöglichkeiten nicht ausreichend. Deshalb hat die SPD ein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt, das auch Managerhaftung u. dgl. (...)
(...) Die FDP ist gegen den Gesundheitsfonds und kämpft mit eigenen Anträgen im Deutschen Bundestag gegen ihn an. Auch sind wir gegen die, von der Bundesregierung vorgeschlagene Version des Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes. (...)
(...) Die erwähnte Ausfallbürgschaft des Bundes wird vermutlich noch nicht die letzte Anstrengung sein, die der Staat machen muss, um das Finanzsystem zu retten. Wir von der LINKEN haben immer davor gewarnt, der Wirtschaft erst völlig freie Hand zu lassen, bei auftretenden Problemen aber sofort nach der Staatsfeuerwehr zu rufen, die es nun richten soll. (...)
Sehr geehrter Herr Binnefeld,
(...) Der Schaufensterantrag der Bundestagsfraktion Die Linke zur Pendlerpauschale zwei Tage vor der bayerischen Landtagswahl hat gezeigt, dass es dieser Partei um reine Polemik geht und sie sich nicht für die Probleme der Menschen in unserem Land interessiert. Wäre es der Partei Die Linke wirklich um eine Entlastung der Pendler gegangen, so hätte sie es nicht mutwillig auf ein Scheitern des Antrags angelegt. So eine Verhaltensweise ist zutiefst beschämend und Demokraten nicht würdig. (...)
