(...) Was die Frage des Grundeinkommens betrifft, so wird in unserer Partei überwiegend die Meinung vertreten, dass ein Grundeinkommen unsozial und nicht finanzierbar ist. Die Gründe für unsere ablehnende Haltung habe ich ausführlich in meiner Antwort an Herrn Koppe dargelegt. (...)
(...) Nicht alle Entscheidungen im Parlament werden durch so genannte „namentliche Abstimmungen“ getroffen und sind somit schwerer den einzelnen Abgeordneten zuzuordnen. Dennoch können Sie mir glauben, dass der Deutsche Bundestag in jeder Sitzungswoche über Fragen jenseits von „Sozialkürzungen, Steuererhöhungen und Kriegseinsätzen“ abstimmt. (...)
(...) Zweitens: Ein Plebiszit ist gerade nicht das "demokratische Instrument des kleinen Mannes", als das es häufig dargestellt wird. Oftmals werden solche Entscheide von großen, finanzstarken Organisation in initiierten Kampagnen als Verhinderungsinstrumente - nicht als Gestaltungsinstrumente - genutzt. (...)
(...) Volksentscheide auf Bundesebene lehne ich ab, da sie den komplexen Fragen der heutigen Zeit nicht gerecht werden. Zudem haben uns die Erfahrungen der Weimarer Republik gezeigt, dass Volksentscheide leicht von Populisten missbraucht werden können. (...)
(...) Vielleicht sollten Sie sich wieder anmelden, um wenigstens Hartz IV zu beziehen. Sollte Ihnen wieder eine Auflage erteilt werden, die Sie nicht realisieren können, bitte ich Sie, sich an mich zu wenden. (...)
(...) Ihren Unmut über die gestiegenen Energiepreise kann auch ich als Verbraucher sehr gut nachvollziehen. Sie sprechen sich für eine Absenkung der Steuern auf Energie aus. Hierzu möchte ich anführen, dass die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 % auf 19 % zwar zu einer allgemeinen Preissteigerung für den Verbraucher beigetragen hat, zweifellos auch in entsprechenden Umfang bei den Energiepreisen. (...)
