Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Doch auch für eine abstrakte Antwort kann es manchmal erforderlich sein, nähere Umstände des Einzelfalls zu kennen. Um Kollisionen mit dem Moderations-Codex von Abgeordnetetenwatch zu vermeiden und die Privatsphäre der von der Frage unmittelbar betroffenen Personen zu wahren, habe ich Frau Gruber gebeten, direkt an mich zu schreiben. Ich gehe davon aus, dass es auch Ihnen nicht recht wäre, Ihre Scheidung detailliert in einem öffentlichen Forum behandelt zu sehen. (...)

(...) Die Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, eine parlamentarische Demokratie einzuführen, war also richtig. Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene würde den Charakter unserer Demokratie stark verändern – ich fürchte nicht zum positiven. (...)

(...) Oskar Lafontaine ist der Ansicht, dass es keine perfekte Antwort gibt. Die großen Banken müssen jetzt verstaatlicht werden, um den Geldfluss zu regulieren. Darüber hinaus muss ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden, das mindestens 2 Prozent der Bruttosozialproduktes pro Jahr umfasst. (...)

(...) Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2004 eine Strafbarkeit wegen Leugnens oder Infragestellens des Holocausts als mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar bezeichnet. (...)

(...) es ist mir rätselhaft, wie Sie nach Lektüre der entsprechenden Meldung im Spiegel darauf kommen, ich sei Teil einer dort genannten Delegation des Deutschen Bundestages gewesen. Da muss ein Missverständnis vorliegen, denn die Meldung im Spiegel macht eindeutig klar, dass ich selbst in der beschriebenen Situation weder anwesend noch Teil der Delegation war. (...)

(...) Ob die EU-Außenpolitik durch den Beitritt der Türkei mehr Gewicht bekommt, halte ich für unwahrscheinlich. Die kritischen Zustände in der Türkei werden nicht übersehen. Sie sind der Grund dafür, dass die Beitrittsverhandlungen seit ihrem Beginn am 3. (...)