(...) An diesem Tag war ich -mit einer nachmittäglichen Pause von zwei Stunden - rund 14 Stunden unterwegs, habe unzählige Bürger und Bürgerinnen getroffen, mit ihnen gesprochen und bin 210 km gefahren - selbstverständlich mit meinem Privatwagen, um das Thema "Dienstwagen" auch gleich abzuarbeiten. Wie kommen Sie auf die absurde Idee, dass mir ein "schwerer Dienstwagen" zustehen würde? (...)
(...) Herr Mehdorn ist nicht Inhaber, sondern Angestellter seiner Firma. Einen Börsengang wird es nur geben, wenn der Eigentümer es will. (...)
(...) Die parlamentarischen Initiativen der PDS waren eine Unterstützung für alle diejenigen, die den Weg der Sozialgerichtsbarkeit gegangen sind oder auf andere Weise ausserparlamentarisch für Verbesserungen gestritten haben. Trotzdem gibt es noch heute 18 Jahre nach dem Ende der DDR eine Vielzahl von Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit den so genannten Ostrenten. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE im November 2007 erneut insgesamt 17 Anträge zur Rentenüberleitung in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
warum verunglimpfen Sie vom Volk gewählte Volksvertreter? Sie erwarten Respekt. Die vom Volk gewählten Volksvertreter auch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Willke,
wenn Sie Ihre Frage mit einer Anrede und einer Grußformel vervollständigen, werde ich Ihre Frage gerne beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) In meiner Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung verfolge ich natürlich die drogenpolitischen Entwicklungen in unseren Nachbarstaaten mit Interesse. Dabei kann ich feststellen, dass die Diskussion um die "Volksinitiative ´Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" seitens der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Schweiz durchaus kontrovers geführt wird. Sicher haben Sie dafür Verständnis, dass ich als Politikerin der Bundesrepublik Deutschland nicht beabsichtige, mich aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess in der Schweiz zu beteiligen. (...)
