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(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Auch nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)

Sehr geehrter Herr Jarr,

ihre E-Mail vom 08. Juni 2008 möchte ich gerne beantworten, wenn Sie mir bitte Ihre private Anschrift per Mail unter max.straubinger@bundestag.de zuleiten.

(...) Schon in der Schule müssen Kinder und Jugendlichen für technische Gebiete begeistert werden, um die Zahl der Studienabsolventen zu erhöhen und so das Wirtschaftswachstum langfristig zu sichern. Es ist wichtig, auch für zukünftige Generationen Perspektiven in Deutschland zu entwickeln. Deshalb ist die Bildungspolitik, wie die Kanzlerin verkündet hat, ein wesentlicher Bestandteil der Politik der nächsten zehn Jahre. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die UN-Konvention gegen Korruption wurde in Belgien, Zypern, Tschechien, Deutschland, Irland und Italien noch nicht ratifiziert. Zur Ratifikation in Deutschland ist eine Anpassung der Strafrechtsbestimmung zur Abgeordnetenbestechung notwendig. (...)