(...) Wir leben in einem sehr gut funktionierenden Rechtsstaat mit einer verschränkten Gewaltenkontrolle. Seien Sie sicher: Wenn jemand in Deutschland das Gesetz übertritt, wird dies rechtliche Folgen haben – egal ob es sich um eine Bürgerin, einen Bürger oder eine Behörde handelt. (...)
Sehr geehrter Herr Torkler,
(...) Grundsätzlich befürworte ich die Informationsfreiheit, die jedoch dann ihre Grenze finden muss, wenn Grundrechte Dritter betroffen sind. Ob bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Hofmann,
(...) Wie genau sich die konkrete Umsetzung darstellen wird, wird das Bundeswirtschaftsministerium beschließen und an das BAFA übermitteln. Es ist nicht erkennbar, warum auch für die Reservierung nicht das Windhundverfahren angewendet werden sollte, das auch jetzt schon gilt. (...)
(...) Damit können Sie Ihrem Klassenkameraden mitteilen, dass es demnach auch keinerlei Rechtsmittel für eine abermalige Grenzverschiebung geben wird. Ich kann Ihnen, lieber Herr Heck, nur beipflichten, dass ein Versuch die Grenzen zu verschieben keinesfalls wünschenswert ist. Gerade in Zeiten, in denen europäische Staaten immer stärker zusammenwachsen, Grenzkontrollen wegfallen, eine einheitliche Währung existiert und gemeinsame politische Gebilde erschaffen wurden, halte ich dieses Denken für antiquiert. (...)