Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Kennzeichnung von Lebensmitteln können Sie unter http://ilse-aigner.de/index.php?objektid=1872 meine Stellungnahme entnehmen. (...)

(...) Eine unbegrenzte oder anlassbezogene Speicherung oder eine Speicherung zu anderen Zwecken, z.B. zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder die Erstellung eines Surfprofils werden durch die vorgesehene Regelung im Telemediengesetz nicht ermöglicht. Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen. (...)

(...) Die SPD hat sich für die Gleichbehandlung beider Elternteile beim Kinderbonus ausgesprochen. Eine bessere Lösung für Alleinerziehende ist aber letztlich an der Union gescheitert. Diese wollte Verbesserungen für Alleinerziehende nur zustimmen, wenn das gesamte Konjunkturpaket erheblich ausgeweitet würde. (...)

(...) Aus diesen Gründen würde ich mich nicht grundsätzlich gegen Ganztagsschulen aussprechen. Ich möchte aber betonen, dass für mich als CDU-Politikerin die Wahlfreiheit von Eltern an vorderster Stelle steht. (...)

(...) ob Michel Friedmann diese Aussage wirklich getroffen hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Es war gestern der Aufmacher in der Sendung Johannes B.Kerner. (...)