Frage an Ilse Aigner von Thomas B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner,
Wie ich der Presse entnehmen konnte beabsichtigen die zuständigen Landwirtschaftsminister der Länder, sowie sie als zuständige Bundesministerin, eine Unterstützung der hiesigen Milchwirtschaften.
Obgleich ich dieses Ansinnen durchaus nachvollziehen kann stellt sich mir die Frage welchen Sinn dies haben soll. Ich gönne sicher jedem Bauern sein Auskommen und befürworte sogar einen Milchpreis der über dem letztjährig ausgehandelten Literpreis liegt.
Ist es allerdings Aufgabe der Steuerzahler die Profite der Discounter künstlich zu erhöhen? Denn die derzeitigen Probleme v.a. der Milchbauern beruhen doch eindeutig auf einem Preiskampf selbiger. Wäre es nicht vielmehr Aufgabe der Bundesregierung hier Abhilfe zu schaffen?
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Bei einer Antwort würde ich sie bitten mich nicht auf die Homepage Ihres Ministeriums zu verweisen. Damit konterkarrieren Sie den Sinn von "Abgeordnetenwatch.de". Wenn ich zum Ziel hätte nie eine konkrete Antwort auf Fragen zu erhalten würde ich direkt an die Bundesministerien schreiben.
Sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie wenden sich an mich in meiner Eigenschaft als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Frage noch einmal an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu senden. Die nötigen Informationen dazu finden Sie unter: www.bmelv.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.