Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Grundproblem des Rentensystems ist, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentnern gegenüber stehen, die von Ihnen angesprochenen Punkte spielen alle eine Rolle. Die demographische Entwicklung kann man auf der Grundlage von bekannten Daten wie Lebenserwartung oder Geburtenrate berechnen, ähnliche Prognosen kann man für die wirtschaftliche Entwicklung abgeben. (...)

(...) Das Gesetz zur Abwehr der Gefahren des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt ist ein ganz normales, strikt rechtsstaatliches Polizeigesetz. Es hat seine Grundlage in einer Verfassungsänderung, die mit breiter Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nach der Bundestagswahl 2005 verabschiedet wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

uns ist über die Ausbringung von Chemtrails nichts bekannt. Da ein solches Vorhaben genehmigt werden müsste, bitte ich Sie sich an die zuständige Immissionsbehörde zu wenden.

(...) Was die Debatte um die 1,1%ige Rentenerhöhung angeht, so ist leider der missliche Eindruck entstanden, als befinde „die Politik“ im Gnadenwege über eine Erhöhung der Renten, die kleinlicherweise auch noch hinter der Inflation zurückbleibe. Tatsächlich aber setzt sich die Zahl zusammen aus der wirtschaftlichen Entwicklung des zurückliegenden Berechnungszeitraums in Höhe von 0,5 % bei – und das war der eigentliche politische Eingriff – Suspendierung des sog. (...)

Sehr geehrter Herr Borchers,