Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Toncar
Antwort 08.04.2009 von Florian Toncar FDP

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, weiterhin auf internationaler Ebene diplomatischen Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben. Dazu muss die Bundesregierung auch bilaterale Kontakte zu anderen einflussreichen Staaten Afrikas wie etwa Südafrika und Ägypten nutzen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 27.04.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Der Staat darf in der Behandlung von Religionen und Weltanschauungen keine Unterschiede machen, auch nicht bei der Zulassung von Werbung. Das sollte auch für öffentliche Verkehrsmittel in staatlicher Hand gelten. (...)

Frage von Hans-Martin W. • 01.04.2009
Frage an Martin Gerster von Hans-Martin W. bezüglich Recht
Portrait von Martin Gerster
Antwort 02.04.2009 von Martin Gerster SPD

(...) sehen Sie: Manche Argumentationen sind so abstrus, dass es sie unnötig aufwerten würde, wenn man ihnen allzuviel Raum widmete. In dem von Ihnen angesprochenen Artikel ging es ja nicht darum, den Unsinn der KRRs minutiös auszubreiten, sondern dazulegen, in welch sonderbaren Kreisen (rechte Ufologen, antisemitische Gesundheits-Esoterik) diese um Unterstützung werben. Frei nach dem Motto: Wer ohnehin alles glaubt, glaubt womöglich auch an die Illegitimität der BRD, wie sie die KRRs herbeifantasieren. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 04.05.2009 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion stets für großzügige Lösungen im Zusammenhang mit der Wiedergutmachung von SED-Unrecht eingesetzt, um den Einsatz der Betroffenen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat angemessen zu würdigen. (...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei diesen Überlegungen auch taktische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 05.04.2009 von Petra Pau Die Linke

(...) jeder Versuch, die Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu normalisieren, kann nur gut sein. Das Reise-Verbot, das nunmehr aufgehoben werden soll, betrifft so viel ich weiß so genannte Exil-Kubaner. (...)