Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Jedes Bundesland kann so selbst entscheiden, wie es die Herausforderungen, die ja von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich sind, am effektivsten angeht. In Hamburg erleben wir z.B. nun eine einschneidende, aber dringend notwendige Reform, die sowohl mit erheblichen Eingriffen in die bisherige Schulstruktur als auch mit dem Einsatz enormer finanzieller Mittel verbunden ist. Hamburg wird ein neues System von Primarschule, Stadtteilschule und Gymnasium einführen und hat in den Doppelhaushalt 2009/2010 165 Millionen € zusätzlich für mehr Lehrer und Schulpersonal bereitgestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Reinelt,
ich beantworte keine Fragen, die nicht einmal eine angemessene Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Ich favorisiere den Entwurf des Kollegen Wolfgang Bosbach. (...)
(...) Dieser Gedanke ist meines Erachtens im Zöller-Faust-Entwurf am besten umgesetzt. Er sieht vor, dass eine Patientenverfügung immer verbindlich ist, unabhängig davon, ob sie mündlich oder schriftlich verfasst wurde. Eine Beschränkung der Verbindlichkeit der Patientenverfügung auf Krankheiten mit unumkehrbar tödlichem Verlauf, wie es der Bosbach-Röspel-Entwurf vorsieht, gibt es in diesem Entwurf nicht. (...)
(...) Das war ein lange überfälliger Schritt, der jedoch sicherlich von vielen Betroffenen als zu gering erachtet wird, was ich durchaus nachvollziehen kann. Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU arbeiten aktuell an einem gemeinsamen Antrag, in dem die Bundesregierung zu verschiedenen Verbesserungen zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Mobilität und der finanziellen Ausstattung der Conterganstiftung aufgefordert werden soll. Derzeit sieht es so aus, als ob sich auch die FDP an dem Antrag beteiligen wird. (...)
(...) es gibt meines Wissens keine EU-Regelung bezüglich der Entschädigung von Contergan-Opfern. Denn diese liegt allein in der Zuständigkeit der Nationalstaaten. (...)
