Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heidemarie Wright
Antwort 31.10.2008 von Heidemarie Wright SPD

(...) Als Verkehrspolitikerin und Wahlkreisabgeordnete muss ich Ihnen zunächst sagen, dass der Bundestag lediglich für Autobahnen und Bundesstraßen Maßnahmen ergreifen kann. Zurzeit befindet sich ein Änderungsgesetz zum Autobahnmautgesetz im Gesetzgebungsverfahren, durch welches das Bundesverkehrsministerium ermächtigt werden soll, eine Bemautung von Bundesstraßen anzuordnen, wenn dies zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist. Der Novelle müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. (...)

Portrait von Wolfgang Zöller
Antwort 03.11.2008 von Wolfgang Zöller CSU

(...) Das von Ihnen geschilderte Problem des Mautausweichverkehrs ist in der Tat äußerst ärgerlich. Die bayerische Staatsregierung hat daher schon 2005 durch eine Bundesratsinitiative erreicht, dass stark belastete Ausweichstrecken für den Durchgangsverkehr gesperrt werden können. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort 24.10.2008 von Frank Schäffler FDP

(...) ich spreche mich insgesamt für einfache, niedrige und gerechte Steuern aus. Dann kann jeder Bürger selbst entscheiden, wofür er sein Geld ausgibt. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 11.11.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die FDP will den Verbraucherschutz bei der Telefonwerbung weiter verbessern. Die Möglichkeit zum frühzeitigen Erkennen des Anrufers, die Ausweitung des Widerrufsrechts und der Schutz vor untergeschobenen Verträgen müssen gestärkt werden. (...)