Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Mir sind die deutschen Soldaten und Ihre Schicksale nicht gleichgültig. Ihrem erhobenen Vorwurf, dass ich und meine Bundestagskollegen dem Tod von Soldaten gleichgültig gegenüber stehen, bzw. ihm einfach hinnehmen, muss ich vehement widersprechen. (...)
(...) die juristische Ausgangslage hätte ein irisches Ja zum Vertrag von Lissabon nicht ändern können, da er in jedem Fall erst im kommenden Januar 2009 in Kraft getreten wäre. Sicherlich hätte eine erfolgreiche Ratifizierung des Vertrages durch die irische Bevölkerung aber die politische Geschlossenheit der Mitgliedstaaten gefördert. (...)
(...) Es ist eine Illusion zu glauben, dass sie mehr bekämen, wenn andere Arme nicht in unserer Gesellschaft lebten. Im Kern ist es immer eine Frage der Gerechtigkeit und der Verteilung zwischen oben und unten. Solange sie nicht den überzogenen Reichtum oben in der Gesellschaft beseitigen, wird es ihnen nicht gelingen, Armut abzubauen. (...)
(...) Daher haben wir als CDU/CSU-Fraktion zu Beginn dieses Jahres die Verdoppelung der Entschädigungsrenten für Contergan-Opfer zum 01. Juli 2008 beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. (...)
(...) momentan ist eine Anhebung der monatlichen Renten über die Verdoppelung hinaus meines Erachtens nicht realisierbar. Wie bereits erörtert, versuchen wir daher Verbesserungen in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Gesundheitsversorgung zu erreichen. (...)
(...) Darüber hinaus wird der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag die Bundesregierung auffordern, Forschungsprojekte zu Contergan-Spätfolgen zu initiieren. Wir halten das schon deshalb für eine gute Idee, da die Kenntnis über Spätfolgen bei Vergleichsschluss noch wenig ausgebildet war. (...)