(...) die Wachsamkeit zur Bewahrung der Demokratie, die Sie - wie viele andere - in der Schule gelernt haben und für deren Bewahrung Sie eintreten, habe ich mitnichten in Frage gestellt. Sie ist von elementarer Bedeutung für unser Gemeinwesen, um sicherzustellen, dass sich eine Entwicklung wie zu Zeiten der Weimarer Republik mit der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten nie wiederholt. (...)
(...) Die Gestaltung der Fahrzeuge und die Vergabe der Werbeflächen liegen einzig in der Zuständigkeit der Betriebe selbst. (...)
(...) 3) Unseren Informationen zur Folge, ist für die Ausstellung von Geburtsurkunden tatsächlich nur das Standesamt zuständig, welches die Geburt bekundet hat. Zur Beantragung eines neuen Dokuments muss der Bürger immer persönlich erscheinen, da auf den Anträgen sofort unterschrieben wird. (...)
(...) Insofern sehe ich insgesamt keine Gefahr, dass durch Lobbying die politische Entscheidungsfähigkeit des Parlaments gefährdet ist und sehe demzufolge auch derzeit keine Notwendigkeit für die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen selbstverständlich gerne beantworte. Natürlich bin ich mir bewusst, dass Access-Blocking von Internetseiten, die kinderpornographisches Material verbreiten, kein Allheilmittel darstellt. Aber es ist eine wirksame Maßnahme, die viele Menschen davon abhalten wird, sich Material dieser Art anzusehen bzw. (...)