(...) Januar 2009 gilt für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung ein einheitlicher Beitragssatz. (...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds und dem bundesweit einheitlichen Beitragssatz wird nach Auffassung der SPD-Fraktion die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)
(...) Die Krankenkassen erbringen für die Patientinnen und Patienten gleiche Leistungen, haben jedoch unterschiedliche Beitragssätze. Die Versicherten besuchen aber das gleiche Krankenhaus oder den gleichen Arzt, daher gilt nun: gleicher Beitragssatz für gleiche Leistung. Nach wie vor bleibt jedoch der Wettbewerb zwischen den Kassen bestehen: Erwirtschaftete Überschüsse werden als Beitragsrückerstattungen von den Krankenkassen an die Versicherten ausgezahlt. (...)
Sehr geehrter Herr Rottluff,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte".
(...) Wie ich schon erwähnte, habe ich und andere SPD-Genossinnen und Genossen die Agenda 2010 von Beginn an sehr kritisch betrachtet. Wir waren dabei oft anderer Meinung als Schröder und Müntefering. (...)
(...) Ihre pauschale Aussage, das deutsche Bildungssystem liege darnieder, kann ich so nicht stehen lassen. Während beispielsweise Schweden herbe Rückschläge bei der letzten PISA-Untersuchung verzeichnen musste konnten sich einige der deutschen Bundesländer im PISA-Spitzenfeld behaupten. (...)
