Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 25.07.2008

(...) Die Qualität der Infrastruktur wird künftig durch eine Reihe von gesetzlichen und vertraglichen Regelungen genau festgeschrieben, und zwar in der Fläche wie in Ballungsräumen. Vor diesem Hintergrund möchte ich nochmals betonen, dass durch die Teilprivatisierung der DB AG kein einziger privater Investor Zugriff auf das Schienennetz erhält. Im Übrigen gibt es für Streckenstilllegungen ein ganz klar festgelegtes Verfahren, dem am Ende die zuständige Aufsichtsbehörde zustimmen muss (§ 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes). (...)

Portrait von Ulrich Kasparick
Antwort von Ulrich Kasparick
SPD
• 11.08.2008

(...) Da die Renten im Osten etwas niedriger sind, bekommen die Rentner in Ostdeutschland noch ein „Bonus“ obendrauf, das führt bei den gegenwärtigen Rentenempfängern im Osten bei den Zahlbeträgen häufig dazu, dass mehr Geld ausgezahlt wird als bei vergleichbaren Rentenempfängern im Westen. Problematisch im Osten ist jedoch, dass kaum einer einer betriebliche Altervorsorge erhält und kaum einer privat etwas zurücklegen konnte – das war im Übrigen auch mit ein Grund für die „Bonuszahlung“, wie sie in der Wende vereinbart wurde. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.06.2008

(...) Wie ahnungslos darf man eigentlich sein? Ich will Sie nur daran erinnern, daß in den vergangenen Jahren mehrere terroristische Anschläge in Deutschland geplant wurden und die mutmaßlichen Täter gefaßt werden konnten. Haben Sie schon einmal von dem Kofferbomben-Fall oder dem Sauerland-Fall gehört. (...)

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