(...) Wenn wir weiterhin daran arbeiten, dass die Bruttolöhne steigen, so werden auch die Rentenerhöhungen in Zukunft wieder größer ausfallen. Die Große Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, in Zeiten hochverschuldeter Haushalte der jungen Generation die Möglichkeit zu erhalten, handlungsfähig zu bleiben. (...)
(...) Die Abgeltungsteuer wird den Finanzmarktstandort Deutschland fördern und für den Steuerbürger eine erhebliche Vereinfachung mit sich bringen. Sie wird aber auch erheblich zur Steuergerechtigkeit beitragen. Denn gerade unter diesen Gesichtspunkten sind die von Ihnen angesprochenen Veräußerungsgewinne, die bisher nach einer Haltedauer von einem Jahr steuerfrei blieben, kritisch zu beurteilen. (...)
(...) Wie du in deinem Schreiben richtigerweise anmerkst, sind die knapp 16 Millionen Berufspendler, unter ihnen viele Pendlerinnen und Pendler bei uns aus dem Main-Kinzig-Kreis, besonders schlimm durch die Preissteigerungen betroffen. Schon seit Jahren setze ich mich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Meiner Meinung nach beginnt der Weg zur Arbeit nun mal mit dem Schritt vor die Haustür und nicht erst ab dem zwanzigsten Kilometer. (...)
(...) die Gesetze in diesem Land werden nicht von Lobbyisten gemacht, sondern vom Bundestag und gegebenenfalls auch dem Bundesrat nach eingehender Beratung beschlossen. Wenn Interessenvertreter im Vorfeld bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beratend mitwirken, geschieht dies im Interesse einer größeren Praxisnähe und unbürokratischeren Gestaltung der Gesetzgebung und ist den jeweiligen Entscheidungträgern auch bekannt. Ergebnis dieses Kompetenzaustausches sind ein praxistaugliches Recht, das allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. (...)
(...) Wir werden bei dem Thema noch aktiver werden, zumal Europawahlen bevorstehen. Es gab viele gute Gründe, gegen den Vertrag von Lissabon zu stimmen. In dieser Woche geben wir bekannt, dass wir Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen den Vertrag eingereicht haben. (...)
(...) Viel wichtiger ist meines Erachtens die bedingungslose Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von 1989, die Deutschland 1992 nur unter Vorbehalt unterzeichnet hat. Durch das "Übereinkommen über die Rechte des Kindes" werden Kinder erstmalig als Inhaber von Rechten und Freiheiten und damit als eigenständige Rechtssubjekte angesehen. (...)