(...) Eine frühzeitige Antragstellung gilt insbesondere für das Mutterschaftsgeld. Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Frauen während der gesetzlichen Schutzfristen (Mutterschutz) sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung Mutterschaftsgeld erhalten. Um Mutterschaftsgeld zu beantragen, müssen die benötigten Unterlagen möglichst schon vor der Geburt des Kindes bei der Krankenkasse oder beim Bundesversicherungsamt eingehen. (...)
(...) September 2007 ist das Bundesnichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten, das in Einrichtungen des Bundes, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs sowie in Bahnhöfen ein allgemeines Rauchverbot eingeführt hat. Ferner sah es eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz und eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes vor. Für die Bereiche Gaststätten, Schulen, Hochschulen sowie öffentliche Einrichtungen der Länder liegt die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für den Schutz vor dem Passivrauchen bei den Bundesländern. (...)
(...) Mir sind die deutschen Soldaten und Ihre Schicksale nicht gleichgültig. Ihrem erhobenen Vorwurf, dass ich und meine Bundestagskollegen dem Tod von Soldaten gleichgültig gegenüber stehen, bzw. ihm einfach hinnehmen, muss ich vehement widersprechen. (...)
(...) die juristische Ausgangslage hätte ein irisches Ja zum Vertrag von Lissabon nicht ändern können, da er in jedem Fall erst im kommenden Januar 2009 in Kraft getreten wäre. Sicherlich hätte eine erfolgreiche Ratifizierung des Vertrages durch die irische Bevölkerung aber die politische Geschlossenheit der Mitgliedstaaten gefördert. (...)
(...) Es ist eine Illusion zu glauben, dass sie mehr bekämen, wenn andere Arme nicht in unserer Gesellschaft lebten. Im Kern ist es immer eine Frage der Gerechtigkeit und der Verteilung zwischen oben und unten. Solange sie nicht den überzogenen Reichtum oben in der Gesellschaft beseitigen, wird es ihnen nicht gelingen, Armut abzubauen. (...)
(...) Daher haben wir als CDU/CSU-Fraktion zu Beginn dieses Jahres die Verdoppelung der Entschädigungsrenten für Contergan-Opfer zum 01. Juli 2008 beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. (...)
