(...) Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, weiterhin auf internationaler Ebene diplomatischen Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben. Dazu muss die Bundesregierung auch bilaterale Kontakte zu anderen einflussreichen Staaten Afrikas wie etwa Südafrika und Ägypten nutzen. (...)
(...) Der Staat darf in der Behandlung von Religionen und Weltanschauungen keine Unterschiede machen, auch nicht bei der Zulassung von Werbung. Das sollte auch für öffentliche Verkehrsmittel in staatlicher Hand gelten. (...)
(...) sehen Sie: Manche Argumentationen sind so abstrus, dass es sie unnötig aufwerten würde, wenn man ihnen allzuviel Raum widmete. In dem von Ihnen angesprochenen Artikel ging es ja nicht darum, den Unsinn der KRRs minutiös auszubreiten, sondern dazulegen, in welch sonderbaren Kreisen (rechte Ufologen, antisemitische Gesundheits-Esoterik) diese um Unterstützung werben. Frei nach dem Motto: Wer ohnehin alles glaubt, glaubt womöglich auch an die Illegitimität der BRD, wie sie die KRRs herbeifantasieren. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion stets für großzügige Lösungen im Zusammenhang mit der Wiedergutmachung von SED-Unrecht eingesetzt, um den Einsatz der Betroffenen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat angemessen zu würdigen. (...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei diesen Überlegungen auch taktische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. (...)
(...) jeder Versuch, die Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu normalisieren, kann nur gut sein. Das Reise-Verbot, das nunmehr aufgehoben werden soll, betrifft so viel ich weiß so genannte Exil-Kubaner. (...)
(...) Es ist seit der letzten Novellierung des Waffenrechts verboten, feststehende Messer mit einer Klingen-Länge von mehr als 12 Zentimetern ohne legitimen Grund zugriffsbereit in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. Es ist zudem untersagt, ohne entsprechenden Grund ein einhändig zu öffnendes Messer zugriffsbereit in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. (...)