(...) die Bundesregierung sieht die Verantwortung für Aufnahmen von Häftlingen aus Guantanamo in erster Linie bei deren Herkunftsstaaten und in zweiter Linie bei den USA. Sollte in einzelnen Fällen eine Aufnahme weder im Herkunftsstaat noch durch die USA möglich sein, ist es Sache der USA, unter Angabe der dafür maßgeblichen Gründe sich bei Drittstaaten um eine Übernahme zu bemühen. (...)
(...) In Guantanamo sitzen laut Selbstauskunft der Vereinigten Staaten Unschuldige, die aus humanitären Gründen nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können, weil ihnen dort Folter oder Mord droht. (...) Ich bedaure, dass diese Debatte derart polemisch und undifferenziert geführt wird. (...)
(...) Mit dem Gesetz zu erneuerbaren Energien haben wir im Jahr 2000 den ersten Schritt getan, um Deutschland klimafreundlicher zu gestalten. Mit der Novelle, die wir 2008 im Bundestag verabschiedet haben, soll der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf 25 bis 30 Prozent erhöht werden und auch danach kontinuierlich steigen. (...)
(...) Dass Integrationsdefizite "meist von den Türken selbstverschuldet" sind, wie Sie schreiben, halte ich für eine zu undifferenzierte Analyse. Sie werden beispielsweise auch bei vielen nicht-türkischen Familien feststellen, dass die Zahl der Akademiker-Kinder von Eltern, die selber keine Universität besucht haben, vergleichsweise gering ist. (...)
(...) Ihre Sorge, dass Energiethemen aufgrund der Finanzkrise zu kurz kommen, ist unbegründet. Denn die Potenziale, die in den Erneuerbaren Energien stecken, sind längst auch als möglicher Wirtschaftsmotor erkannt worden. Umweltschutz und nachhaltige Energiepolitik sind eben kein Wirtschaftshemmnis, sondern führen zu großen Fortschritten in den entsprechenden Branchen. (...)
(...) Neben Strom soll auch die Produktion von Wärme für Heizung und Warmwasser zunehmend aus erneuerbaren Quellen stammen. Wer ab 2009 neu baut soll künftig verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des Wärmebedarfs aus regenerativen Energien zu decken. Für die energetische Modernisierung älterer Bauten wird die Bundesregierung 2009 bis 2012 500 Millionen Euro jährlich bereitstellen. (...)