Frage an Sigmar Gabriel von Dieter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in den Deutschen Bundestag wird die Bundesregierung in diesen Tagen ihr (Artikel-)Gesetz einbringen, das aus dem "Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" hervorgeht, das BMF und BMAS im Juni 2008 der Öffentlichkeit vorstellten. Dieses Programm wurde abgeleitet aus dem interministeriell erarbeiteten "Sozialkartenbericht", der bereits im April 2008 von BMF und BMAS vorgelegt wurde. Der zuznächst vorgesehene Referentenentwurf für dieses Gesetz enthielt einen ausweis- und melderechtlichen BMAS-Teil und eine BMF-Komponente, die u.a. eine Registrierkassenpflicht sowie die Einführung einer Smart-Card zur Personalidentifikation vorsah, um Missstände auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich bekämpfen zu können. In den Anhörungen setzten offensichtlich Lobbyisten durch, dass gerade der extrem wichtige gesamte BMF-Teil dieses Artikelgesetzes amputiert, also ersatzlos gestrichen wurde.
Sie wissen noch aus Ihrer Zeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, dass es Gewerbe gibt, in denen etwa 50 % aller Umsätze nicht für die Steuer erklärt werden. Damit einher geht immer Schwarzarbeit mit Lohn- und Preisdumping, also ruinöse Wettbewerbsverzerrungen für ehrlich arbeitende Mitbewerber. Denn Schwarzarbeiter zahlen keine (Lohn-)Steuern und verweigern Sozialabgaben. Ja, sie kassieren oft unberechtigt diverse soziale Transferleistungen, die von anderen erbracht werden müssen.
Seit Mai 2000 sind diese Missstände in einem Gewerbe amtlich festgestellt, Ihnen bekannt und in der nds. LT-Drs. 15/3761 nachzulesen. Leider ist der BMF kein MdB, somit hier nicht für mich erreichbar. Aber da Sie diese Vorgänge aus Ihrer Amtszeit in Niedersachsen persönlich kennen, frage ich Sie, was wird in dieser 16. Legislatur getan und da wären Sie auch als MdB gefordert, um diese extrem wichtige BMF-Komponente dieses ursprünglichen Referentenentwurfes noch in dieses Artikelgesetz zu integrieren, bzw. sie als Einzelgesetz sofort zu realisieren.
MfG, D. Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
das „Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ ist wie Sie richtig schreiben ein Projekt von BMF und BMAS. In der Ressortabstimmung wurde gegen die Komponente des BMF gestimmt, so dass diese für den Moment auch nicht einbezogen wurde. Trotzdem ist die BMF-Komponente nicht vergessen, und es wird weiterhin geprüft ob diese umgesetzt werden kann. Allerdings kann ich Ihnen derzeit noch keine Ergebnisse dieser Überprüfung mitteilen und auch keine Vorausschau geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,