(...) Daten zur Rechtspflege werden auf Ebene der Länder erhoben und von dem Statistischen Bundesamt herausgegeben. Die Statistik weist in erster Linie Daten zur Geschäftsbelastung der Gerichte sowie zum Umfang und zur Art der Erledigung aus. (...)
(...) Sie verstehen ganz offenkundig unser Wirtschaftssystem nicht oder wollen ein ganz anderes. Für ein Wirtschaftssystem ohne Kredite können Sie gerne eintreten. Ich tue das nicht. (...)
(...) Sowohl private als auch öffentliche Banken sind auf erhebliche Eigenkapitalhilfen und staatliche Garantien angewiesen. Die Stabilisierung der BayernLB durch den Freistaat Bayern war ohne Alternative. Mit den Unterstützungsmaßnahmen wurden die bayerischen Kommunen, Sparkassen und ihre Kunden geschont, die Kreditversorgung des bayerischen Mittelstandes gesichert und die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen gewährleistet. (...)
(...) Ziel meiner Partei bleibt es aber, mit der Türkei im Wege einer „privilegierten Partnerschaft“ zusammenzuarbeiten. (...) Um die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen oder wenigstens auszusetzen, bräuchte es allerdings die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Nichtsdestotrotz denke ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind, durch unsere Politik mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland zu etablieren. Dabei denke ich vor allem an die Einführung des Elterngeldes 2007, das als Lohnersatzleistung konzipiert ist. (...)