Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Herrn Josupeit direkt auf dem Postweg geantwortet.

(...) Europa braucht dabei den Vertrag von Lissabon. Denn mit ihm würden Mehrheitsentscheidungen auf möglichst viele Politikfelder ausgeweitet, im Rat das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt und die Anzahl der Kommissare reduziert. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein außerordentlich entwickelter und qualifizierter Rechtsstaat. In keinem Land hat der Grundrechtsschutz der Bürger einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land. Das wird auch so bleiben. (...)

(...) Ich habe mich deshalb von Anfang an gegen die Einschränkung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Ich habe deshalb auch im vergangenen Sommer unmittelbar nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs im Deutschen Bundestag einen erneuten Vorstoß für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer unternommen. Spiegel-online hat darüber berichtet. (...)

(...) In Deutschland ist die Atomkraft sehr sicher. Ich gebe Ihnen Recht, dass eine gute Informationspflicht nötig ist, um Menschen mögliche Ängste zu nehmen. (...)