Antwort 16.04.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Auch ich habe mich stets für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in Deutschland eingesetzt, wenn auch ohne Erfolg. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Heinz Kindermann SPD
Antwort 21.04.2009 von Dorothee Bär CSU
Sehr geehrter Herr Ostner,
Ihre Fragen habe ich bereits in meiner letzten Antwort an Sie eingehend
beantwortet und kann Sie nur mit Nachdruck darauf verweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Dorothee Bär
Antwort 20.04.2009 von Nicolette Kressl SPD
(...) Diese einmalige zusätzliche Kindergeldzahlung kann allerdings dazu führen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil in dem Auszahlungsmonat seinen Unterhaltsbetrag um 50 Euro kürzt. Rechtlich ist dies möglich, da das Kindergeld im Falle getrennt lebender Eltern dem Unterhaltsverpflichteten zur Hälfte angerechnet wird, d.h. (...)
Antwort 23.04.2009 von Hartmut Koschyk CSU
(...) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal verdeutlichen, dass die CSU-Landesgruppe verbindliche Kriterien für den Einsatz von zertifizierten Palm- und Sojaöl für enorm wichtig hält. Gleichzeitig wehrten wir uns ausdrücklich gegen sämtliche Boykottversuche der SPD-Fraktion, die keine Übergangslösung für den Einsatz von Palm- und Sojaöl wollte. (...)
Antwort 21.04.2009 von Andrea Nahles SPD
(...) wenn Rentner keine weiteren Einkünfte haben, müssen sie doch gar keine Steuern zahlen. Ich verstehe deshalb diese Frage nicht. (...)