(...) Unabhängig davon haben Sie allerdings auch Recht, dass es Äußerungen des Senators Sarrazin gibt, die nicht hinnehmbar sind. Das ist aber gerade von der Partei Die Linke in Berlin mehrfach geäußert worden. (...)
(...) Generell gilt, dass die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken nicht einfach ist und dies erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten hat. Trotz der Kostensteigerungen, die die Krankenhäuser in verschiedenen Bereichen zu verkraften haben, gibt es jedoch nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser. (...)
(...) In Ihrem Fall sind das offensichtlich 3,6,% pro Jahr. Wenn Sie die Altersteilzeit erst nach dem 1. Januar 2007 vereinbart haben, gilt für Sie folgende Regelung: Sie können mit 63 Jahren in Rente gehen und haben bis Sie 65 sind Renten-Abschläge von 7,2% pro Jahr. (...)
(...) Die europäischen Landwirte verlangen von den politischen Entscheidungsträgern zu Recht Zuverlässigkeit und Planungssicherheit. Im Hinblick auf die Neuordnung des Agrarhaushaltes ab 2013 werden bereits heute Modelle diskutiert, wie wir die „globale“ Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe zugunsten der Maßnahmen umschichten können, die einen konkreten und nachhaltigen Beitrag zur Erreichung gesellschaftlicher Zielen haben. (...)
(...) Damit es nicht zu einer kritischen Konkurrenz zwischen Nahrung- und Energieerzeugung kommt, wollen wir die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation aus Reststoffen nach vorne treiben. Im Rahmen einer langfristigen Biomassenstrategie müssen etwaige Nutzungskonflikte geprüft und Nachhaltigkeitsstandards eingehalten werden. (...)
(...) Ich verstehe nicht ganz, wohin aus welchen Gründen etwas gespendet werden soll. Die Abgeordnetenwatch funktioniert doch. (...)